BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 90

eine Zweidrittelmehrheit benötigt, das Länderkompetenzen berührt, im Vorgehen so zu missachten, ist unglaublich! (Beifall bei der SPÖ.)

Es fehlt aber auch – und das ist noch viel wichtiger – an Wertschätzung und Achtsam­keit im Umgang mit den Anlagebetreibern. Ja, denn den Anlagebetreibern wird mit die­ser Änderung kein bisschen Sicherheit gegeben, nein, der Wirkungsgrad, der Nut­zungsgrad ist ein Knock-out-Kriterium.

Ich möchte an dieser Stelle Kollegin Sonja Zwazl etwas mitgeben: Es stimmt wohl, von den 14 Anlagen in Niederösterreich fällt die Hälfte hinaus. Sie haben vorher gesagt (Bun­desrat Rösch: Ihr habt ja keine Ahnung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wir sind schuld, dass in Gmünd und Traiskirchen die Lichter ausgehen. – Das sind zwei dieser Anlagen, die den Wirkungsgrad nicht erreichen. (Bundesrat Rösch: Die Expertin für alles!) Gmünd, Unterradlberg, Ennsdorf, Ernsthofen, Mödling, Traiskirchen, sie alle wer­den nicht profitieren, das sagen die Anlagebetreiber selber. Wenn ihr es besser wisst, frage ich: Wo ist die Unterlage dazu? Wo sind die Daten? – Anscheinend haben die nur die Grünen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit den Grünen wurde anscheinend lange verhandelt (Heiterkeit und Rufe bei der FPÖ: Wo sind Ihre Unterlagen? Ihr seid ja nur beleidigt, Frau Kollegin! Die hat ja keine Unter­lagen, die redet ja nur so laut!), wie wir gerade gehört haben, bevor wir überhaupt et­was wussten. Wir sollen einer Gesetzesänderung zustimmen, in der relevante Anga­ben fehlen.

Die Zwischenrufe der FPÖ erinnern mich an einen Kindergarten. In der Öffentlichkeit hat man nichts gehört. (Beifall bei der SPÖ.) Die FPÖ dient hier nur dazu, willfährig die Hand zu heben, und dafür bekommt sie Tempo 140 auf der Autobahn. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir jetzt aber zurück zu den Anlagen: Es werden nicht alle profitieren, und deshalb ist unsere Forderung – weil wir alle mit ins Boot holen wollen – eine Staffelung; wir wollen eine Staffelung der Förderung nach Wirkungsgrad. Es kann nicht das Ziel sein, dass die Hälfte der niederösterreichischen Anlagen als Ruinen stehen bleiben, dass die Technik, die dort vorhanden ist, ungenutzt bleibt, dass das Wissen der Mitar­beiter ungenutzt bleibt. Ich kann mich da nur meinem Kollegen Jürgen Schabhüttl an­schließen. Nicht nur aus Heiligenkreuz (Bundesrat Rösch: Arbeitslose um jeden Preis! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), von wo es das schriftlich gibt, kommt die Aufforde­rung: Bitte stimmt dagegen, wir können so nicht überleben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr bringt auch den MitarbeiterInnen keine Wertschätzung entgegen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr kolportiert falsche Zahlen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr spielt mit diesen Zahlen, hinter denen Menschen stehen. Auch wenn es nur 200 Ar­beitsplätze sind, ist jeder Verlust einer zu viel (Ruf bei der FPÖ: Um Gottes willen, was macht dann ihr? Ihr produziert Arbeitslose! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und es ist der Verlust von Wissen und Erfahrung, von angeeignetem Können. (Ruf bei der FPÖ: Da sind die dafür verantwortlich, nicht wir!)

Weiters fehlen die Tarife, sie sind nicht festgeschrieben. Im Ökostromgesetz 2012 wa­ren sehr wohl Tarife für Sonderlösungen festgeschrieben. Das kann also gemacht wer­den.

Ich vermute zum Teil, dass das, was hier passiert, geplant war (Bundesrat Rösch hält eine Tafel mit der Aufschrift: „Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“ in die Hö­he), denn innerhalb der ÖVP gibt es zwischen der Wirtschaftskammer und dem Bau­ernbund einen ganz tiefen Graben. Denken wir an die Aussagen des Vorstandsvorsit­zenden der Bioma AG Herbert Mandl! Er selbst sagt, dass dieses Gesetz nicht im In­teresse der Papierindustrie ist. (Ruf bei der ÖVP: Das hat ja keiner behauptet!)