Es ist auch so, dass Drohungen, die Sie, Frau Minister, vor drei Tagen in der Presse mitteilen ließen, nämlich dass wir schön schauen werden, was mit Simmering passiert, wohl auch nicht das geeignete Mittel sein können. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Eh net! – Bundesrat Schuster: Ihr habt es auf die sozial Schwachen abgesehen!)
Ich kann mich jetzt nur fragen: Fehlt es an Wissen, wie Parlamentarismus funktioniert, oder fehlt es am Willen, ordentliche Wege zu gehen? (Bundesrat Rösch: An Wissen! – Bundesrätin Ecker: Es fehlt überhaupt an Wissen!) Fehlt es an der Zeit, sich mit Anlagebetreibern auszutauschen, oder fehlt es am Willen, dazu auch deren Meinung zu hören? Es ist doch viel einfacher, den schwarzen Peter der Opposition zuzuschieben. Damit wollt ihr spielen. (Beifall bei der SPÖ.)
Woran es auf keinen Fall liegen kann, ist die Zeit. Sie ist auch keine Ausrede für die fehlende Begutachtung, weil wir es seit Langem wissen und weil auch genug Zeit war, mit ganz starken Initiativen an die Medien zu gehen und durchaus Fakemeldungen zu versenden. Mich wundert auch, dass die Medien durchwegs nur das bringen, was sie hören dürfen. – Davon gehe ich aus. (Bundesrat Bader: Was heißt das?)
Wir haben es hier mit einem Entwurf einer Abänderung zu tun, der mehr offene Fragen bringt als Lösungen; vor allem bringt er keine Lösungen für die Anlagebetreiber, für die Mitarbeiter, für die Menschen und für das Klima.
Wir müssen alle miteinbeziehen. Wir brauchen viel mehr Biomasseanlagen, wir brauchen keine Ruinen in unseren Bundesländern. (Bundesrat Steiner: Aber das schafft ihr, ihr schafft ... Ruinen!) Wir müssen mit den Anlagebetreibern sprechen. Das ist unser Job, das ist unsere Aufgabe. Wir müssen für die Menschen arbeiten und nicht für Gruppen.
Wenn ihr jetzt behauptet, die SPÖ hat die Biomasse sterben lassen (Rufe bei der FPÖ: Richtig!), dann kann ich euch sagen: Wenn ihr aus Sturheit und aus dem unbedingten Beharren auf politische Macht heraus nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt, habt ihr die Biomasse auf dem Gewissen! (Beifall bei der SPÖ. – BundesrätInnen der FPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“ in die Höhe.)
13.13
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Ich erteile es ihr.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat! (In Richtung der BundesrätInnen der SPÖ, die im Bemühen, die Tafeln mit den Aufschriften „Mehr Ökostrom“ beziehungsweise „Kein Blanko-Scheck“ in die Höhe zu heben, aneinanderstoßen:) – Nicht erschlagen! Vielen herzlichen Dank!
Ich glaube, besonders viel Nostalgie hinsichtlich der letzten Legislaturperiode kommt im Rahmen dieser Debatte nicht auf. (BundesrätInnen der FPÖ sowie Bundesrat Bader halten Tafeln mit der Aufschrift „Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“ in die Höhe.) Ich befürchte auch, dass sich nicht allzu viele die SPÖ so zurückwünschen.
Ich befürchte auch, dass viele, die heute dieser Debatte folgen, nicht wirklich verstehen können, worum es eigentlich geht, und ich glaube, Herr Bundesrat Stögmüller von den Grünen hat es ganz gut auf den Punkt gebracht und angesprochen: Es ist eigentlich gar nicht einmal so spektakulär.
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, die Auswirkungen eines parteipolitisch motivierten Neins heute hier im Bundesrat könnten sehr wohl fatale Folgen haben. Sie
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