alle hier können heute aber auch zeigen, dass es Ihnen um die Sache geht. Das haben die Grünen beispielsweise bewiesen, das haben auch die NEOS im Nationalrat gezeigt, denn im Nationalrat gibt es eine Zweidrittelmehrheit für die Verlängerung dieser gesetzlichen Regelung. Ich glaube, dass es schon an der Zeit wäre, irgendwo auch aus der etwas beleidigt wirkenden Frontalopposition (Beifall bei ÖVP und FPÖ) rauszukommen und zu überlegen, worum es eigentlich wirklich geht, und auch zu zeigen, dass Ihnen die Menschen in diesem Land und die Sache wirklich am Herzen liegen.
Geschätzte Damen und Herren, jedes einzelne Kraftwerk, und wenn es auch noch so klein ist, leistet einen wichtigen Beitrag für die Energieversorgung in diesem Land. (Bundesrätin Posch-Gruska: Da wissen wir nicht, welche Sie meinen!) Es wäre absurd, nur auf den Ausbau zu schauen und nicht eben auch Sorge dafür zu tragen, dass bestehende, effiziente Anlagen auch weiter bestehen können, und sich somit eben auch für unsere Energieversorgung verantwortlich zu zeigen.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren hier im Bundesrat, stimmen über die Zukunft von 47 bestehenden Anlagen ab. Es sind Anlagen, deren Förderverträge ausgelaufen sind und für die es keine Übergangslösung gibt – weil da heute eben auch schon so getan und gesagt wurde, dass das ja kein großer Wurf sei. (Bundesrat Schabhüttl: Sie sind säumig ...!) – Na, eh nicht! Das war auch nie geplant, sondern das Ziel war immer, eine Übergangslösung für 47 bestehende Anlagen zu schaffen, bis wir im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die gesamte Zukunft des Energiesektors in Österreich regeln.
Ein Aspekt ist noch einmal erschwerend hinzugekommen: Wir haben in Österreich – und ich glaube, davon sind vor allem auch Sie in den Bundesländern sehr betroffen – zurzeit wirklich massive Schadholzereignisse. Das sind Windwürfe, Unwetterereignisse – speziell auch in Kärnten im letzten Herbst –, das ist ein enormes Auftreten des Borkenkäfers. Dass also heute die Papierindustrie vonseiten der SPÖ in Schutz genommen wird, ist fast ein bisschen amüsant (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil ich glaube, es hat in Österreich noch nie so viel Holz gegeben wie jetzt. Herr Abgeordneter Knes (Bundesrätin Grimling: Wir haben hier keinen Knes!) – und da darf ich Sie vielleicht auch bitten, Ihren eigenen Abgeordneten zuzuhören – hat im Nationalrat eine Brandrede für die Papierindustrie gehalten. Es ist genug Holz da, auch für die Papierindustrie. Es ist aber vor allem auch das massive Schadholzaufkommen durch den extremen Winter heuer, das dazu geführt hat, dass wir wirklich mit einer extremen Holzmenge zu kämpfen haben. Der Abtransport ist wirklich entscheidend, und da erfüllen natürlich auch unsere Biomasseanlagen eine ganz, ganz wichtige Aufgabe.
In den Verhandlungen, die es gegeben hat, wurde die einzige Forderung vonseiten der SPÖ betreffend diese Novelle aufgenommen. Ich glaube, das ist heute noch ein bisschen zu wenig zur Sprache gekommen: Das, was Ihnen vorliegt, ist ja keine Raketenwissenschaft, sondern es sind zwei Seiten, in denen steht, dass das bestehende Gesetz verlängert wird und dass wir aber vor allem – und jetzt bitte wirklich auch zuhören – jene sozial schwachen Haushalte von der Ökostromabgabe befreien, die sie jetzt noch leisten. Das war die einzige Forderung, die vonseiten der SPÖ aufgestellt worden ist. Es ist eine jahrelange Forderung, die jetzt von FPÖ und ÖVP auch aufgenommen wurde. Sie ist im Nationalrat bereits beschlossen, um wirklich ein klares Zeichen an einkommensschwache Familien zu senden, die zukünftig von dieser Ökostromabgabe befreit werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Noch einmal: Das, was wir jetzt besprechen, hat bereits einmal einstimmig den Bundesrat passiert – einstimmig, mit den Stimmen der damals in Opposition befindlichen FPÖ und eben auch mit jenen der SPÖ! (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Wunsch!) Jetzt geht es nur darum, eine Übergangsregelung zu schaffen. Ich möchte Sie wirklich noch einmal ersuchen, nicht so zu tun, als ob die Welt neu erfunden wird. Es wird etwas Be-
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