stehendes verlängert und um einen wichtigen, sozialen Aspekt ergänzt. Damit soll für drei Jahre der Übergang gesichert werden, damit wir die Anlagen nicht verlieren.
Der Initiativantrag – weil das auch angesprochen worden ist – ist ein wichtiges Instrument, das die Verfassung einem lebendigen Parlamentarismus in die Hand gibt. (Bundesrat Schabhüttl: Wenn die Regierung keine Begutachtung will, nur dann!) Die SPÖ hat sich ja in der Vergangenheit weniger über Initiativanträge aufgeregt, wenn sie sie in der vorherigen Legislaturperiode selbst eingebracht hat; jetzt ist es auf einmal ein Problem. Ich kann Ihnen noch einmal sagen – da ja auch die Forderung nach der Begutachtung da ist –: Sie haben ja diesem Gesetz im Nationalrat schon einmal zugestimmt, und auch hier haben Sie schon einmal zugestimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Schabhüttl: Das ist ein anderes Gesetz! – Bundesrat Rösch: Sie haben ja keine Ahnung, das ist das Problem!)
Es geht darum, schnell eine Lösung zu finden. Daher möchte ich noch einmal versuchen, an die Vernunft zu appellieren. Der Prozess lief stets transparent, so wie das auch Herr Abgeordneter Stögmüller beschrieben hat; es hat laufend Gespräche gegeben. Die ÖVP und auch die FPÖ sind nie vom Verhandlungstisch aufgestanden. Es haben die NEOS die Forderung nach den drei Jahren eingebracht, und dem ist stattgegeben worden, weil wir eine Überganglösung finden wollen. Die SPÖ hat eine Ausnahme für sozial schwache Haushalte gefordert, und auch das wurde aufgenommen.
Es ist noch einiges an Widersprüchen aufgetaucht, was Tarife und Förderhöhen betrifft. Auf der einen Seite kritisieren Sie, dass, wie Sie sagen, 150 Millionen Euro – wir gehen von 142 Millionen Euro aus – zu viel sind, auf der anderen Seite fordern Sie höhere Tarife. Da gibt es vielleicht einen Mythos, den wir ausräumen sollten: Grundlage bildet immer das Gutachten der E-Control, nach dem die Tarifverordnung ausgestaltet wird, und diese Tarife wurden am 5. Dezember genauso wie allen anderen auch dem Parlamentsklub der SPÖ geschickt. Wenn Sie höhere Tarife wollen, wird das Volumen nicht 142 Millionen, sondern 300 Millionen Euro betragen. Das ist ein Widerspruch. Da müssen Sie wirklich ein bisschen aufpassen, dass Sie nicht auch beginnen, Ihren eigenen Erzählungen zu glauben.
Als heute über Arbeitsplätze diskutiert worden ist, hat mich das schon sehr verwundert. Die Branche ist tatsächlich regional sehr wichtig. Draußen im ländlichen Raum, wo Sie, geschätzte Damen und Herren, herkommen, zählt wirklich jeder einzelne Arbeitsplatz. Heute wird hier so getan und gesagt, es sind ja gar nicht 6 000 Arbeitsplätze, es sind nur ein paar Hundert. – Wissen Sie was? Jeder einzelne Arbeitsplatz zählt! (Bundesrätin Grimling: Auf einmal!) Jeder einzelne Arbeitsplatz zählt, und er zählt genauso in der Stadt, wie er das auch am Land tut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wohl viele, die die Debatte heute verfolgt haben, und auch ich gehen nicht davon aus, dass Sie das mit irgendwelchen Neuverhandlungen wirklich ernst meinen. (Bundesrat Schabhüttl: Wir haben Sie eingeladen! – Bundesrätin Grimling: Das müsst ihr gerade sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie stellen den Wirkungsgrad und die Effizienz infrage. Geschätzte Damen und Herren der SPÖ, es war immer Ihre Forderung, dass auch die Effizienz berücksichtigt werden muss, und das zu Recht, weil eben etwas mit Steuergeld gefördert wird, das jemand ja erst einmal verdienen muss. Da ist es wichtig, dass das effiziente Anlagen sind, und es ist auch nichts Neues. Für die Einspeistarife ist mit Ihren Stimmen seit 2006 der Wirkungsgrad festgeschrieben, und er ist seit 2008 für Nachfolgetarife, für feste Biomasse und auch für Biogasanlagen festgeschrieben.
Wenn Sie jetzt so tun, als ob das niemand erreichen könnte, ist auch da etwas in der internen Kommunikation massiv schiefgegangen. Diese Regelung wird weder etwas verändern, noch ist sie neu. Und ja, einzelne Anlagen werden den erforderlichen Effi-
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