zienzgrad nicht erreichen, weil in der Vergangenheit nichts dafür getan wurde, um Aufrüstungen, Umrüstungen und Sonstiges vorzunehmen, andere aber schon. Sie sollten sich da also nicht selbst widersprechen.
Ja, ganz ehrlich: Ich kann eigentlich wirklich nur an Ihre Vernunft appellieren. Die einzige Forderung, die vonseiten der SPÖ zur Ökostromgesetz-Novelle aufgestellt worden ist, ist eingeflossen, nämlich die Entlastung sozial schwacher Haushalte. Es gibt wirklich viel zu diskutieren in diesem Land. NEOS und Grüne sind sehr unverdächtig, dieser türkis-blauen Regierung einen Gefallen tun zu wollen, aber wenn es darum geht, kurzfristig eine Lösung im Sinne der Menschen, im Sinne Österreichs zu schaffen, sind sie sehr wohl bereit, in fachliche Diskussionen einzusteigen. (Bundesrätin Posch-Gruska: Wir auch! – BundesrätInnen der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Mehr Ökostrom“ und „Kein Blanko-Scheck“ in die Höhe.) Geschätzte Damen und Herren, Sie haben offensichtlich diesen Pfad verlassen.
Vielleicht streiten wir besser um Dinge, wo es wirklich um etwas zum Wohle der Wählerinnen und Wähler und vieler, die heute zuschauen, geht! Streiten wir über den Klimaschutz, diskutieren wir über den Klimaschutz und schauen wir, wie wir da gemeinsam mehr machen können! (Bundesrätin Posch-Gruska – auf die Tafeln weisend –: Da steht es!) Diskutieren wir über Bildungspolitik, über die Zukunft unserer Kinder, diskutieren wir über Sozialpolitik! (Bundesrätin Grimling: Ja natürlich! Da machen wir das auch!) Lassen Sie da auch Ihre Muskeln spielen, aber bitte nicht, wenn es um die Zukunft von 47 Biomassekraftwerken geht, wenn es um die Zukunft von 6 400 Arbeitsplätzen geht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – BundesrätInnen der FPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“ in die Höhe.)
Machen Sie nicht Parteipolitik auf dem Rücken der Menschen in diesem Land! Bitte, geben Sie sich da wirklich einen Ruck! Sie sind Ländervertreter, entscheiden Sie im Sinne Ihres Landes, Ihrer Region, Ihrer Wählerinnen und Wähler und nicht im Sinne der SPÖ-Parteipolitik! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.24
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Preineder. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wir diskutieren das Ökostromgesetz, und es gilt eigentlich in Österreich, dass wir immer einen sehr breiten Konsens haben, wenn es um das Thema Umwelt und darum, dass Österreich ein Umweltland ist, geht. Wir haben einen sehr, sehr breiten Konsens, wenn es darum geht, dass Österreich ein atomfreies Land ist. Das wurde sogar mit einer Volksabstimmung besiegelt.
Im Bereich der Klimapolitik haben wir einen langen Weg beginnend von Kyoto über Marrakesch und Paris bis Katowice hinter uns. Wir haben auch ein klares Ziel, eine Mission, bis 2030 100 Prozent der Stromproduktion auf erneuerbare Energie umzustellen. Geschätzte Damen und Herren, der Weg begann 2002 mit dem ersten Ökostromgesetz, das dazu dient, Strom aus erneuerbaren Energien, aus Kleinwasserkraft, Wind, Photovoltaik, Biogas und letztlich auch aus Biomasse, aus Holz marktfähig zu machen. Es wurde ein Ausgleichssystem installiert, um diesen doch teureren Strom am Markt zu etablieren. Teurer ist er deswegen, weil Atomstrom, Erdöl und Erdgas auf Plünderungstarifen basieren und auf Kosten der Umwelt, des Klimas und letztlich auf Kosten der nächsten Generation gefördert und verwendet werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, langjährige Nachhaltigkeitspolitik darf nicht an der Kurzsichtigkeit der Opposition heute scheitern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
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