13.51
Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M. (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist wirklich schade, dass sich die SPÖ-Bundesratsfraktion heute bei diesem Tagesordnungspunkt so von der Klubführung instrumentalisieren lässt. Das ist wirklich schade! Ich schätze viele von euch sehr im täglichen Umgang und auch in der politischen Auseinandersetzung, aber ihr lasst euch da heute wirklich vor einen parteipolitischen Karren spannen. Das finde ich sehr, sehr schade. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Eurer Klubführung geht es um ein parteipolitisches taktisches Spielchen. Das ist eine herbe Enttäuschung. Man merkt es ja auch, denn die Aufpasser sitzen da drüben. (Der Redner weist in Richtung SPÖ-Mitarbeiterbänke, auf denen auch die Abgeordneten Leichtfried und Duzdar Platz genommen haben. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Posch-Gruska: Bei euch etwa nicht?) Das spricht nicht für das Selbstverständnis der Bundesratsfraktion. Ich habe gedacht, ihr seid ein bisschen selbstbewusster und auch selbstständiger. Das ist wirklich bedauerlich. (Bundesrätin Grimling – auf die ÖVP-Mitarbeiterbänke weisend –: Eure sitzen dort!) – Nein, der sitzt nur so da. Na ja, Aufpasser – in der Öffentlichkeit spricht ja auch nur er über das Thema.
Wenn ich noch auf zwei, drei inhaltliche Punkte eingehen darf: Eure Tafel mit dem Vorwurf Blankoscheck beispielsweise finde ich sehr interessant. Was ist ein Blankoscheck? Der Umfang der Förderung und der Kreis der Fördernehmer stehen fest. Was bedeutet angesichts dessen Blankoscheck? Das Auszahlungsvolumen steht fest, es ist nichts Neues und steht auf dem Papier. Was hier ein Blankoscheck sein soll, würde mich wirklich interessieren.
Die Höhe der Tarife, über die viel diskutiert wurde, wurde bereits im Dezember mit dem Entwurf der Frau Bundesministerin an euch übermittelt. (Bundesrätin Posch-Gruska: Das steht nicht im Gesetz!) – Es ist so! Im Dezember! Vielleicht habt ihr es von der Klubführung nicht weitergeleitet bekommen, das weiß ich nicht, jedenfalls hat man diesen Verordnungsentwurf bereits übermittelt.
Im Übrigen hat man die Höhe der Tarife auch nicht einfach so aus dem Ärmel geschüttelt, sondern es gibt ein Gutachten der E-Control, das diese Tarife vorschlägt. Es gibt also ein Gutachten! Es ist ein objektives externes Gutachten, das diese Tarife vorschlägt. Außerdem steht im Gesetz, dass man jedes Jahr um 1 Prozent runtergehen muss, wenn man keine neue Verordnung macht. Das sollte man vielleicht auch wissen, also darf man gar nicht in derselben Höhe - - (Bundesrätin Posch-Gruska: Dann muss man das eben im Gesetz ändern!) – Auf das Ins-Gesetz-Schreiben komme ich auch noch zu sprechen, liebe Inge. Ich kann mich gut an den Fall erinnern, als man einmal einen Tarif ins Gesetz geschrieben hat. Das war bei der Photovoltaik so. Das war ein Riesenfehler! Ihr habt zugegeben, dass das ein Riesenfehler war, weil du dann natürlich nichts mehr daran ändern kannst. Mit einer Verordnung kannst du jedes Jahr auf veränderte Gegebenheiten reagieren. Das kannst du nicht, wenn es im Gesetz steht, vor allem nicht, wenn das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit braucht. (Bundesrätin Posch-Gruska: Dann ändert man eben das Gesetz!) – Mit einer Zweidrittelmehrheit, ja genau! (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ.) Leider seht ihr das heute anders.
Was die Entlastung sozial Schwacher betrifft, so ist die laut Gesetz vorgesehen. Jetzt wollt ihr das automatisch. Darüber kann man natürlich immer reden, man muss nur in der Praxis auch ein bisschen aufpassen. Wie erfährt das dann jedes Mal der Netzbetreiber, der das ja dann abzuwickeln hat? Ganz so einfach, wie ihr euch das vorstellt, ist es meiner Meinung nach also auch nicht. Für die Gegenwart wäre die Lösung im Gesetz. Das war übrigens die einzige Forderung, die ihr in die Verhandlungen einge-
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