Am Mittwoch dieser Woche gab es auf Anregung der Frau Bundesministerin noch einen Besuch und ein Gespräch; es wurde die Hand in Richtung SPÖ ausgestreckt. (Bundesrat Weber: Das war aber sehr früh!)
Vom Kollegen Lettenbichler wurden Verhandlungen zu diesem Thema geführt, und es sind viele Dinge - - (Bundesrat Schabhüttl: Zwei Tage vor der Sitzung! So viel zum Thema Verhandlungen! – Bundesrätin Grimling: Zwei Tage vor der Sitzung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr könnt euch alle zu Wort melden, ihr könnt euch gerne alle zu Wort melden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Vieles ist vor Weihnachten schon weitergegeben worden, auch die Tarife in der Nachfolgeverordnung sind an den Klub weitergegeben worden. Ich habe beim Gespräch am Mittwoch erfahren, dass das leider nicht zur Bundesratsfraktion durchgekommen ist. Das tut mir leid. Die Frau Bundesministerin und ich haben am Mittwoch aber angeboten, heute im Bundesrat einen gemeinsamen Entschließungsantrag einzubringen, um so auch die Nachfolgetarife zu fixieren.
Es wurde keine Zahl genannt, und es wurden auch keine weiteren Forderungen im Hinblick auf eine mögliche Lösung von euch erhoben. Gestern am Abend kam auf einmal eine Presseaussendung mit fünf Forderungen der Sozialdemokraten zum Thema Ökostromgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein guter Stil. So kann man auch nicht unbedingt Politik machen, das muss ich schon sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Die Themen wurden angesprochen, und es gilt auch eines: Der SPÖ geht es nicht um das Ökostromgesetz, denn zum Ökostromgesetz gab es nur eine einzige Forderung, nämlich Geringverdiener von der Ökostromabgabe völlig zu befreien. Diese Forderung wurde auch aufgenommen, um eine soziale Maßnahme zu setzen. Bei allen anderen Forderungen ging es um andere Gesetze, nicht aber um das Ökostromgesetz. Das möchte ich ganz einfach einmal feststellen.
Es handelt sich um die Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Gesetzes, das soll noch einmal klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden, eine Verlängerung um drei Jahre. Das Gesetz, das heute von der Sozialdemokratie als schlechtes und mieses Gesetz hingestellt wird, haben wir eigentlich hier im Hohen Haus gemeinsam beschlossen. (Bundesrätin Grimling: Geh bitte!) Da frage ich mich schon, was an diesem Gesetz, an der Übergangsregelung für drei Jahre mit einer Sozialmaßnahme zur Befreiung der von den GIS-Gebühren befreiten Menschen von der Ökosozialabgabe jetzt schlechter sein soll, als es damals war.
Klar ist, was wir wollen. Die Bevölkerung versteht die sozialdemokratische Blockadehaltung nicht, die Anlagenbetreiber verstehen sie nicht und viele Kolleginnen und Kollegen Bürgermeister der Sozialdemokratie aus den Standortgemeinden verstehen sie ebenfalls nicht.
Beim Gang vom Hotel zum Plenarsaal habe ich heute die Thematik Revue passieren lassen und mich ein bisschen auf diesen Tag vorbereitet. (Bundesrätin Posch-Gruska: Spät!) Mir ist dazu ein Lied von STS eingefallen, da wegen dieser Verhinderung der Beschlussfassung Biomasseanlagen abgeschaltet werden müssen. Im Lied heißt es: Es wird kalt und immer kälter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPÖ wird „abgebrüht und älter“, und sie dreht mit ihrem Verhalten heute Biostrom ab und Atomstrom auf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Wie jetzt? Auf oder ab?)
Liebe Genossen, raus aus dem Schmollwinkel! Der Herr Landeshauptmann hat gestern beim Kärntner Abend und auch heute hier im Plenum des Bundesrates gefordert, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ: Genau!
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