Parlamentarische Materialien

15.58.00

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Moment haben wir gar keine Regierungsvertretung hier. (Bundesrätin Mühlwerth: Sie muss sich auch mal die Hände waschen gehen!) Ja, gleich vorweg: Die vorgeschlagenen Änderungen im Kraftfahrliniengesetz sind sinnvoll und werden von uns auch unterstützt. Inhaltlich hat ja Kollege Krusche die Materie schon sehr gut und eingehend erklärt. Danke, Herr Kollege! (Bundesrat Krusche: Danke für die Blumen!) – Ja, heute ist Valentinstag (erheitert), nicht wahr? Damit schenke ich Ihnen allen verbale Blumen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Mühlwerth.) Vergessen Sie nicht, Ihren Partnerinnen und Partnern heute Abend auch noch Blumen zu schenken! Danke jetzt auch für diese Erinnerung, denn in der Hitze des Gefechts habe ich es wirklich schon vergessen, das stimmt.

Ja, wir stimmen dem also zu und kommen damit auch den Wünschen der Verkehrslandesrätinnen und -räte, der Behörden und Gemeinden nach. Diesen Wünschen wird also entsprochen. Es gibt aber auch noch einige unerfüllte Wünsche, nämlich jene von 50 000 Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen einer ganz, ganz wichtigen Petition, auf die ich Sie aufmerksam machen möchte, nämlich jene, die fordert, Lkws mit Abbiegeassistenten nachzurüsten.

Es hat da in Wien einen sehr tragischen Unfall gegeben: Ein neunjähriges Kind – ich weiß jetzt nicht ganz genau wo, es hätte aber überall passieren können – ist am Schutzweg von einem abbiegenden Lkw übersehen und eben tödlich verletzt worden. Das kann wie gesagt immer, jederzeit und überall passieren, und es gilt jetzt wirklich, alles daranzusetzen, dass so etwas nicht mehr passiert, dass Menschenleben gerettet werden.

Die Stadt Wien ist mit positivem Beispiel vorangegangen und hat ihren Lkw-Fuhrpark nachgerüstet – ebenso die Stadt Klagenfurt, wie ich gehört habe. Das sind positive Beispiele, wir brauchen das aber österreichweit. Es darf auch keine Zeit mehr verstreichen, denn es könnte täglich wieder etwas passieren.

Ebenso muss alles darangesetzt werden, den Lkw-Verkehr überhaupt zurückzudrängen und den Güterverkehr insgesamt mehr und verstärkt auf die Schiene zu verlagern, natürlich aus Gründen der Lebensqualität, aber vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit. Das Lkw-Aufkommen hat in den letzten Jahren immens zugenommen, nicht nur auf den Autobahnen, sondern auch auf Bundes- und Landesstraßen. Da ist akuter Handlungsbedarf gegeben. Es ist natürlich schade, dass jetzt 2 Milliarden Euro bei der Schieneninfrastruktur eingespart werden sollen.

Insgesamt ersuche ich Sie alle dringend, gemeinsam alles daranzusetzen, dass der Lkw-Verkehr auf unseren Straßen zurückgedrängt wird. Da die Ministerin für Nachhaltigkeit erfreulicherweise wieder anwesend ist: Es geht um Klimaschutz, um aktiven Klimaschutz, es geht um Lebensqualität und es geht um Sicherheit.

Weil ich gerade ganz traurig in deine Richtung schaue, liebe Inge: Danke für alles, was du für uns getan hast, und alles Gute weiterhin auch von dieser Stelle aus. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Valentinstag. (Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.)

16.01

BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 131