BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 11

Ob es im Justizbereich das Recht auf Schutz vor Diskriminierung, das Recht auf den Schutz des Eigentums oder das Recht auf Zugang zur Justiz ist, wir müssen alle diese Rechte fördern und schützen; und es braucht aus meiner Sicht dringend Impulse in Richtung einer neuen, starken und auch menschenrechtskonformen EU-Gesetzge­bung, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rechtsstaatlichkeit ist der Grundpfeiler für eine funktionierende Demokratie und auch einer der zentralen Werte, auf die sich die Europäische Union gründet. Wir brauchen dieses gemeinsame Europa, wir brau­chen diese gemeinsamen Werte auch in Europa, weil es sonst kein Vertrauen in an­dere Rechtsordnungen gibt, und ein solches Vertrauen ist die Voraussetzung für die Anerkennung von Gerichtsentscheidungen in anderen Mitgliedstaaten.

Österreich hat deshalb in der Zeit seines EU-Ratsvorsitzes sehr viel auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit unternommen – es gab zahlreiche Expertentreffen, zwei Justiz­ministerräte, ein informelles Justizministertreffen in Innsbruck, auch viele bilaterale Treffen des Herrn Bundesministers, aber auch auf Beamtenebene. Das Thema der Rechtsstaatlichkeit war in diesem halben Jahr des EU-Vorsitzes Österreichs bestim­mend und hat zu guter Letzt auch zur Annahme der Schlussfolgerungen des Europäi­schen Rates im Dezember geführt, die vor allem die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zum Inhalt hatten.

Auch im Hinblick auf die kommenden EU-Wahlen spielt das Thema der Rechtsstaat­lichkeit, aber auch der Rechtssicherheit eine sehr wichtige Rolle. Wir müssen auch da wieder zu mehr Vertrauen und zu mehr Sicherheit kommen, damit es zu keiner wei­teren Verunsicherung in der Bevölkerung und auch in der Wirtschaft kommt. Nur mit diesem Vertrauen und mit dieser Sicherheit können wir die europäische Zusammenar­beit weiterbringen.

Der Brexit hat uns allen schmerzlich vor Augen geführt, wie instabil eigentlich das Ver­trauen in die EU, in die Institutionen zumindest in manchen Ländern Europas ist. Na­türlich hätte man zuallererst nicht aus parteitaktischen, polittaktischen Gründen eine Abstimmung machen müssen – das ist klar –, aber genauso wichtig ist, glaube ich, die Frage: Warum haben sich die britischen Bürger für diesen Austritt entschieden, warum hat sich die Bevölkerung so entschieden? – Und da muss man sich schon auch die Frage nach den Ursachen stellen, fragen: Was ist in der EU falsch gelaufen oder wa­rum haben zumindest die Briten das als falsch gelaufen interpretiert?

Ich habe einen angeheirateten Onkel in England, er ist 85 Jahre alt, Uncle Bob. Bob ist Baumeister (allgemeine Heiterkeit) – Bob the Builder, Bob der Baumeister –, hat ein Einmannunternehmen. Onkel Bob der Baumeister hat sein Leben lang einen Bagger gehabt und hat mit diesem Bagger in der Umgebung seine Löcher gegraben. Der Grund dafür, dass ich das erzähle, ist, dass ich ihn kurz nach der Brexitabstimmung besucht habe – er ist mittlerweile, wie gesagt, 85, ist immer noch sehr rüstig – und er einer der Brexitbefürworter war. Er hat mir ganz klar gesagt, er hat für den Brexit ge­stimmt, und er hat dann in der Diskussion versucht – er ist oft schwer zu verstehen –, zu erklären, warum er so gestimmt hat: weil es niemanden gegeben hat, der ihm er­klären konnte, was der Sinn für ihn persönlich – Bob den Baumeister, mit seinem Bag­ger, in seiner Umgebung – wäre, was ihm die EU-Mitgliedschaft bringen könnte.

Das ist, glaube ich, schon ein Problem, das wir haben, auch als Politiker. Wir müssen es erklären, wir müssen die Vorteile der Europäischen Union erklären.

Um auf die EU-Wahl zurückzukommen: Wir brauchen ein starkes Europa. Wir brau­chen dieses starke Europa einfach auch, um die Zukunft und die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können; und da wäre natürlich eine hohe Wahlbeteiligung bei der kommenden EU-Wahl sicher nicht schlecht, auch um zu demonstrieren, wie wichtig uns Europa ist.