BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 10

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terreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Ge­setze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Hackl leisten die Bundesräte Günter Kovacs und MMag. Dr. Michael Schilchegger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

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Herzlich willkommen im Bundesrat!


Präsident Ingo Appé: Auch ich darf die neuen Mitglieder des Bundesrates recht herz­lich in unserer Mitte willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall. – Zahlreiche Bundesrä­tInnen begeben sich zu den neuen Mitgliedern des Bundesrates und beglückwünschen diese herzlich.)

09.07.53Aktuelle Stunde


Präsident Ingo Appé: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema

„Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Anerkennung für eine gut funktionierende Justiz und ein starkes Europa“

mit Herrn Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Jo­sef Moser, den ich herzlich willkommen heißen darf. (Allgemeiner Beifall.)

In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen/deren Redezeit je­weils 10 Minuten beträgt. Dann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, deren Dauer ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je ein Redner/eine Rednerin der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesräte ohne Fraktionszugehörigkeit mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, deren Dauer nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Magnus Brunner. Ich erteile es ihm und mache ihn darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Prä­sidialkonferenz die Redezeit von 10 Minuten nicht überschritten werden soll. (Bundes­rat Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Sorge! – Allgemeine Heiterkeit.)


9.09.17

Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M. (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Jahren in Europa gesehen, dass das Zusammengehörigkeitsge­fühl zwischen den Mitgliedstaaten und auch der Menschen untereinander in der EU doch eher abnimmt. Zusammengehörigkeit setzt Vertrauen voraus, deshalb hatte sich Österreich beim Ratsvorsitz zur obersten Priorität gemacht, dieses Vertrauen der Men­schen zueinander, aber auch der europäischen Mitgliedstaaten zueinander wieder zu stärken, und dazu braucht es gegenseitigen Respekt, gegenseitige Anerkennung und auch die Stärkung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Nur das sichert in un­serem Europa den Wohlstand und die wirtschaftliche Stabilität – und darum geht es be­sonders.

 


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