Die EU-Justizpolitik, um auf das Thema der Aktuellen Stunde zurückzukommen, hat sich in den letzten Jahren aufgrund von vielen aufeinanderfolgenden Änderungen an den EU-Verträgen immer mehr an andere EU-Politikbereiche angenähert, vor allem natürlich auch durch den Vertrag von Lissabon; das war eigentlich die zentrale Änderung. Damals sind das Europäische Parlament und der Rat in vielen Bereichen der Zusammenarbeit auf Justizebene, in Zivil- und Strafsachen, auch zu Mitgesetzgebern der Mitgliedstaaten geworden.
Die Europäische Kommission hat dann auf Basis der Erfahrungen die EU-Justizagenda entwickelt, in der sie die wichtigsten Herausforderungen für Europa im Justizbereich identifiziert hat. Die EU hat daraufhin auch Maßnahmen getroffen, um die Grundlage für einen – so hat sie es in dieser Agenda genannt – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu schaffen. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem EU-Parlament und dem Rat wurden dann wesentliche Fortschritte in Bezug auf einen besser funktionierenden und gemeinsamen europäischen Rechtsraum erzielt.
Dieser europäische Rechtsraum, der auf gegenseitiger Anerkennung, auf gegenseitigem Vertrauen beruht, wird durch eine Art Brückenschlag zwischen den verschiedenen Justizsystemen der Mitgliedstaaten erreicht. Diese Brücken zwischen den Rechtssystemen müssen – und darauf müssen wir auch schauen – solide strukturiert sein. Das ist, glaube ich, sehr wichtig.
Mit ihrer Strategie hat sich die EU-Justizpolitik vor allem aufgrund der Finanz- und Staatsschuldenkrise, wie ich glaube, auch zu einem Instrument zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs, des Wachstums und auch der Strukturreformen in Europa entwickelt. Die EU hat Maßnahmen getroffen, um bei Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen nach und nach das notwendige Vertrauen wieder aufzubauen, damit der Binnenmarkt wirklich auch zugunsten von jedem Einzelnen, von jedem einzelnen Unternehmen, von jedem einzelnen Bürger, wie der heimische Markt funktioniert.
Die Justizpolitik entwickelt sich vor allem auch durch die zunehmende Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen in Europa immer weiter. Sie entwickelt sich dynamisch weiter, und genau deshalb wurden nicht zuletzt auch während des österreichischen Ratsvorsitzes Initiativen entwickelt, die die bestehende Politik und die bestehenden Rechtsinstrumente ergänzen und weiterentwickeln – und das immer mit dem Ziel, auf der einen Seite gegenseitiges Vertrauen zu stärken, auf der anderen Seite das Leben der Bürger zu vereinfachen, zu erleichtern und auch zu weiterem Wachstum in Europa beizutragen. Dabei muss man natürlich die Vielfältigkeit der Rechtssysteme und auch der Rechtstraditionen der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Die EU-Justizpolitik ist, glaube ich – damit komme ich zum Schluss –, für die europäische Integration in den letzten Jahren immer wichtiger, immer entscheidender und für viele EU-Bürger auch greifbare Realität geworden, und dazu hat der österreichische Ratsvorsitz unter Minister Moser einen entscheidenden Beitrag geleistet. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
9.18
Präsident Ingo Appé: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Weber. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundesminister! Von Bob dem Baumeister im Königreich zurück in die österreichische Heimat! (Der Redner trägt – so wie seine Fraktions-
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