BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 14

Sollte der Innenminister mit seinem Ablenkungsmanöver – wir wissen alle miteinander, dass es ein Ablenkungsmanöver ist, was er in Sachen Haft vorhat – sozusagen weitere Einsperrmöglichkeiten schaffen, dann müssen wir jetzt schon anfangen, neue Gefäng­nisse zu bauen. Von Ihrem Vorschlag, dass die Sicherungshaft nur mit Zustimmung ei­nes Richters erfolgen darf, hält ja der Unsicherheitsminister rein gar nichts. Es scheint so zu sein, dass er sich wieder einmal gegen Sie durchsetzt. Es liegt noch keinen Ge­setzentwurf auf dem Tisch, aber die ersten Meldungen scheinen in diese Richtung zu gehen.

Bob der Baumeister hat einen Ausspruch: Ja, wir schaffen das! – Lieber Magnus, be­treffend Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene mag die Bundesregierung sehr viel getan haben, daheim sind wir leider ein wenig säumig gewesen, da gilt es viel aufzuho­len. Es ist ein grundsätzliches Problem, dass die derzeitige Bundesregierung der Justiz nicht den Platz gibt, der ihr gerechterweise zustehen würde. Das wird auch – auch wenn es nur ein kleines Symbol ist – mit dem Namen ausgedrückt, den Ihr Ministerium, geschätzter Herr Minister, trägt: Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – al­so die Justiz kommt an letzter Stelle.

Auch wenn der gegenwärtige Justizminister und seine Mitarbeiter – und ich schätze auch Ihren Generalsekretär Christian Pilnacek sehr – versuchen, aus dieser schwieri­gen Situation das Beste zu machen, reicht es nicht, wenn die Regierungsspitze die Justiz offenbar als eine Institution sieht, die sie nicht beherrschen kann, und diese des­halb auch benachteiligt. (Bundesrat Bader: Das glaubst aber selber nicht!)

Um auch etwas Positives zu sagen: Im internationalen Vergleich funktioniert die öster­reichische Justiz immer noch sehr gut, das gilt es zu wahren; doch diese Position müs­sen wir auch halten können. Wenn es nicht ein Umdenken in der Bundesregierung gibt, häufen sich nämlich Skandale wie jener im Vorjahr in Graz. Da sind bekanntlicherweise 14 als gefährlich eingestufte Dschihadisten auf freien Fuß gesetzt worden, weil die Staatsanwaltschaft nicht fristgerecht Anklage erhoben hat. Das muss man sich einmal vorstellen! (Bundesrat Längle: Wer hat sie entlassen?) Und das Gericht musste aus formalen Gründen die Enthaftung anordnen. (Bundesrat Längle: Wer war das ...? Ihr von der SPÖ ...!) Terrorverdächtige auf freiem Fuß, das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung dieser schwarz-blauen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Samt: Wer hat sie entlassen?)

Wir müssen den hohen Standard der österreichischen Justiz aufrechterhalten; da gilt es ganz einfach, mehr Mittel bereitzustellen. Ich hoffe, dass Sie auf diesem Weg erfolg­reicher sind. Die Anzeichen sind da, aber ich wünsche Ihnen mehr Durchsetzungskraft in dieser Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

9.26

Präsident Ingo Appé: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat MMag. Dr. Mi­chael Schilchegger. Ich erteile ihm dieses.

9.27.11

Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren Kol­legen! Ja, wenn ich da „sicherheitspolitische Bankrotterklärung“ höre und wenn uns da „Populismus“ vorgeworfen wird, dann kann ich Ihnen, lieber Herr Kollege, nur entgeg­nen: Das, was uns auch immer wieder vorgeworfen wurde, geht noch einen Schritt wei­ter, Sie haben uns ja auch immer wieder vorgeworfen, wir wollen uns nicht an die Euro­päische Menschenrechtskonvention halten und sie überhaupt durch eine österreichi­sche Menschenrechtskonvention ersetzen.

Jetzt ist die österreichische Bundesregierung so weit und hat Pläne, dass man Fälle wie jenen in Dornbirn oder auch Fälle mit IS-Schläfern, die Sie angesprochen haben,