verhindert. (Bundesrat Weber: Dornbirn aufdecken, bitte!) Wir wollen auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention und der europäischen Richtlinien eine Lösung umsetzen, die möglich ist. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie klammern sich nun sozusagen an diesen Rumpf der österreichischen MRK, den wir haben, und an dieses Gold Plating, das nur einem dient, nämlich dem Schutz der IS-Schläfer und der Terroristen, die wir leider in diesem Land haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte Ihnen schon noch eines zu bedenken geben, wenn Sie „sicherheitspolitische Bankrotterklärung“ sagen: Ohne die sozialdemokratische Willkommenspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte hätten wir diese fremden Gefährder gar nicht in unserem Land! (Beifall bei der FPÖ.) Wer ist denn verantwortlich, wenn nicht Ihre Politik der offenen Grenzen und der offenen Türen, mit oder ohne Seitenteile, meine Damen und Herren? (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ganz genau! – Zwischenruf des Bundesrates Samt.)
Ich darf also noch einmal zusammenfassen: Die Europäische Menschenrechtskonvention, die uns allen ein Anliegen ist und die auch durchaus ein flexibles Instrument ist, lässt diese Sicherungshaft für fremde Gefährder bereits heute zu. Die EU-Aufnahmerichtlinie lässt eine solche Sicherungshaft ebenso zu. Zahlreiche Nachbarländer und auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bereits heute so eine Sicherungshaft. Und Sie stellen sich hier auf die Seite der fremden Gefährder und der IS-Schläfer und der Terroristen und sagen dann, wir hätten eine „sicherheitspolitische Bankrotterklärung“ zu verantworten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Weber.)
Warten wir aber einmal ab, welche Teile der SPÖ sich denn in dieser Frage letztlich durchsetzen werden! Das ist ja bei Ihnen auch nicht immer so ganz klar. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Bleiben wir beim Thema Europa, meine Damen und Herren, beim Thema Rechtsstaatlichkeit. Kollege Brunner hat hier schon sehr viele Initiativen genannt, die ja Sie, Herr Bundesminister, im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft angestoßen haben. Zum Teil wurden sie ja bereits umgesetzt. Das betrifft auch einen weiteren Missstand, den wir Freiheitlichen immer wieder kritisiert haben, weil es nicht sein kann, dass es nicht möglich ist oder nicht möglich sein soll, zum Beispiel fremde Unionsbürger, die sich in unserem Land aufhalten und hier straffällig werden – ich nenne jetzt irgendeine Gruppe, ja, zum Beispiel irgendwelche Italiener oder Rumänen –, aus unserem Land in ihr Heimatland – nach Rumänien, nach Italien, wohin auch immer – abzuschieben, weil es dort zu schlechte Haftbedingungen gibt, meine Damen und Herren, und deren Menschenrechte nicht gewahrt würden. Da ist es natürlich ganz wichtig, das Konzept Haft in der Heimat zu forcieren, eine Bewusstseinsbildung bei den anderen Kollegen im Europäischen Rat zu schaffen, damit bei den Haftbedingungen ein Mindeststandard betreffend Menschenrechte gewahrt wird, damit eine Haft in der Heimat möglich ist. – Ich danke Ihnen für diese Initiative, Herr Bundesminister, da haben Sie einen ganz richtigen Punkt getroffen. Ich hoffe, dass bald spürbare Ergebnisse bei den Haftzahlen zu sehen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ja, jetzt ist die Ratspräsidentschaft schon wieder vorbei. Es gibt nach wie vor viel zu tun, was auch im Regierungsprogramm vereinbart wurde. Ich nenne hier – wenn wir schon beim Thema Strafrecht sind – einige wenige Punkte, die auch uns immer ein Anliegen waren, die auch den österreichischen Rechtsanwälten immer wieder ein Anliegen waren und die vielleicht da oder dort auf Widerstand stoßen, natürlich auch in Ihrem Haus, weil ja die Justiz ein gewachsenes System ist und man sich oft schwertut, an alten, bewährten Systemen etwas zu ändern, und man in der Justiz womöglich den Zugang hat, am bewährten System nicht zu viel zu ändern. Aus der Sicht der Betroffe-
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