BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 24

sehr einseitig wirtschaftsfreundliche Politik umsetzt – Sie wissen es: Lockerung von Umweltauflagen, Kürzung von Sozialleistungen, Stärkung eben nur der Unternehmer; der gestohlene Feiertag wird ja heute noch Thema sein –, während sich die FPÖ auf reine Symbolpolitik beschränkt; auch da kennen Sie die Kritik: von Tempolimit über Rauchen in der Gastronomie bis zu Verschärfungen, wo es nur möglich ist. (Ruf bei der FPÖ: Themenverfehlung!)

Es ging aber auch darum, wie sich eben das Justizwesen in Österreich nicht nur ver­ändert, sondern vor welchen Herausforderungen es steht. Es reicht die Zeit hier nicht, um auf die Vorfälle betreffend Verfassungsschutz und die BVT-Affäre einzugehen, ge­nauso wenig wie auf das permanente Agitieren gegen den Verfassungsgerichtshof in Österreich. Es ging auch um das Vertrauen. Dieses ist ja heute auch Thema, nicht nur auf Europaebene, sondern eben auch, wie ich meine, zwischen ÖVP und FPÖ – gera­de, was das Justizwesen anbelangt. (Bundesrat Steiner: Mach dir keine Sorgen!)

Bleiben wir ganz kurz auf Europaebene: Sie werden ja selbst wissen, dass es – da Sie sich mit Marine Le Pen und Matteo Salvini ganz stark machen – doch Unstimmigkeiten mit der ÖVP-Delegation gibt, die da natürlich klarer gegen die FPÖ auftritt als in Öster­reich. Es gibt dort auch Unstimmigkeiten dahin gehend, wie sich die ÖVP zum Bei­spiel – Stichwort Rechtsstaatlichkeit – einem Herrn Orbán gegenüber positionieren wird; das wird uns im aktuellen EP-Wahlkampf sicher noch stärker beschäftigen.

Was die Justizagenden in Österreich selbst anbelangt, ist zu erwähnen, dass Sie ja durchaus Überlegungen angestellt haben, was da verbessert gehört. Das weiß ich in­sofern zu schätzen, als die von Ihnen aufgegriffenen Themen durchaus von Relevanz sind.

Die Digitalisierungsoffensive wurde angesprochen, dazu nur ganz kurz: Natürlich ist das enorm wichtig, muss aber auch entsprechend budgetiert werden; und da sind wir beim ersten Problem. Wir wissen ja, dass die massiven Einsparungen beim Justizbud­get infolge der letzten Verhandlungen genau den Bereich Digitalisierung getroffen ha­ben, genauso wie die Gerichtspraktika oder auch die Fortbildung. Wir wissen auch über den eklatanten Personalmangel bei den Gerichten Bescheid, wir wissen, dass beim Bundesverwaltungsgericht 40 000 Fälle unbearbeitet sind. – Da bräuchte es wirk­lich nicht nur eine Initiative von Ihnen, sondern auch ganz viel Budget.

Der zweite Bereich, den Sie angehen wollten, von dem ja schon ein Teil – unter Anfüh­rungszeichen – „erledigt“ ist, ist die Verschärfung des Strafrechts. Diesbezüglich möch­te ich schon festhalten, dass Sie sich zwar schon bemühen und da eine Schlüsselrolle einnehmen, aber es erscheint sehr oft so, als wären Sie mit dem Schlüssel im falschen Haus. Es ist ja nicht nur so, dass der Innenminister Sie als Justizminister bei diesen Verschärfungen ein wenig ausgebootet hat, sondern Karoline Edtstadler hat ja nicht einmal auf die Experten und Expertinnen der Taskforce gehört, ganz zu schweigen davon, dass die erst kürzlich erfolgte große Strafrechtsänderung nicht einmal evaluiert worden ist.

Zu einem von Ihnen erwähnten Punkt, Frau Mühlwerth: Wir wissen, dass eine Straf­rechtserweiterung nicht unbedingt zum gewünschten Ziel führt – im Gegenteil: Die Ex­pertInnen warnen davor, dass die betroffenen Frauen in diesem Fall, wenn es um Se­xualdelikte geht, eher davon absehen werden, jemanden anzuzeigen. Meine Redezeit reicht nicht aus, um betreffend dieses Thema auf all das einzugehen, das wichtig wäre. Auch die Sicherungshaft wird uns hier im Bundesrat noch beschäftigen, genauso wie die Kompetenzentflechtung hier noch Thema sein wird.

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der mir heute ganz, ganz wichtig ist. Die EU-Ratspräsidentschaft ist angesprochen worden, und auf der anderen Seite stehen wir eben kurz vor dem EP-Wahlkampf: Sie, Herr Bundesminister, haben in einer Pres-