semeldung gemeint, dass für Sie die Initiative Haft in der Heimat oberste Priorität habe, das heißt, dass ausländische Häftlinge ihre Strafen in den jeweiligen Heimatländern absitzen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass dieses Konzept bereits seit einem EU-Rahmenbeschluss 2008 gültig ist und seitdem einfach nur nicht umgesetzt wurde. Wenn es hier heute um Vertrauen geht, dann muss man sich anschauen, was es denn schon an bestehenden Gesetzen gibt, die einfach nicht umgesetzt worden sind, und was uns hier von Türkis-Blau als Innovation verkauft wird.
Es gäbe, wie gesagt, noch sehr viel anderes zu sagen – ich weiß, die FPÖ freut sich enorm, dass das Lämpchen am Rednerpult leuchtet und ich nicht auf weitere Kritikpunkte eingehen kann. (Bundesrat Krusche: Freuen tun wir uns nicht, erleichtert sind wir!)
Mit einer Bemerkung möchte ich abschließen: Ich finde es ganz, ganz wichtig, dass Sie heute mehrmals betont haben, dass die Demokratie nicht nur davon lebt, dass die Rechtsstaatlichkeit ganz stark ist, dass Ungarn und Polen keine Vorbilder für uns sein dürfen. (Bundesrat Krusche: Redezeit!) Ich appelliere aber gleichzeitig auch an Sie, wohl wissend, dass es seitens des Koalitionspartners massive Angriffe in genau Ihre Richtung beziehungsweise betreffend das Justizwesen gibt: Bleiben Sie unbeugsam, bleiben Sie neutral und unabhängig und stellen Sie sicher, dass sich die Rechtsstaatlichkeit in Österreich nicht an Orbán und Kaczyński orientiert, damit Österreich nicht in dunkle Zeiten zurückfällt!
Die Angriffe habe ich schon angesprochen: Ihr Koalitionspartner wünscht sich ja bekanntlich viel stärkere Eingriffe im Justizbereich, und das wird uns natürlich nicht nur im EP-Wahlkampf beschäftigen, sondern auch darüber hinaus. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)
Präsident Ingo Appé: Bitte zum Schluss kommen.
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (fortsetzend): Ich denke, Österreich darf nicht riskieren, dass die Europäische Union – das wird später auch noch Thema sein – wie im Fall von Ungarn auch Österreich im negativen Sinne zitiert, Österreich darf keine Verurteilungen riskieren.
In diesem Sinne: Bleiben Sie unbeugsam, bleiben Sie besonnen! Ich hoffe, dass wir diese Angriffe gegen die Rechtsstaatlichkeit mit Ihnen gemeinsam abwehren können. – Vielen Dank. (Beifall des Bundesrates Stögmüller.)
10.10
Präsident Ingo Appé: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals der Herr Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses und darf ihn bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.
Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich noch einmal bedanken, weil gerade aus den Ausführungen hervorgegangen ist, dass für uns alle die Rechtsstaatlichkeit eine besondere Bedeutung hat. Gleichzeitig stellen wir auch außer Streit, dass gegenseitiges Vertrauen die Grundlage für gegenseitige Anerkennung ist und damit als Basis für ein Europa als eine Region von Freiheit, Sicherheit und Recht unverzichtbar ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch darum ersuchen, die Bemühungen, die wir im Rahmen des Ratsvorsitzes gesetzt haben, weiter voranzutreiben, denn es hat sich eben gezeigt, dass diese trotz unterschiedlicher Zugangsweisen zu einem Erfolg führen können. Ich möchte erwähnen, dass es uns trotzdem, obwohl gegen Polen und Un-
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