Parlamentarische Materialien

Wir lesen, wenn wir die Zeitungen aufschlagen, oft genug Berichte, die uns zeigen, dass zum Beispiel ein Kinderschänder eine niedrigere Strafe bekommt als einer, der ein Wirtschaftsdelikt begangen hat. Das ist aber etwas, das die Bürger zu Recht verunsichert und dafür sorgt, dass sie das Justizsystem nicht mehr ganz verstehen. Es ist daher, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich schon wichtig, immer wieder darüber zu diskutieren, und davon kann auch die Justiz nicht ausgenommen sein.

Wie mein Kollege Schilchegger schon gesagt hat, neigt die Justiz natürlich dazu, am bewährten System nicht zu viel zu ändern – wie übrigens wir alle, denn wir Menschen sind schon sehr statisch und hätten gerne, dass das, was wir kennen und sich bewährt hat, auch weiterhin so bleibt. Wir können aber nicht stehen bleiben, weil sich die Welt rund um uns auch verändert, und dementsprechend müssen wir natürlich auch diesen Gegebenheiten Rechnung tragen, das heißt, wir müssen in einer sich verändernden Welt auch im Justizsystem nachjustieren; das ist völlig klar.

Wenn wir heute über die EU-Wahlen sprechen und darüber, dass der Bürger zu wenig Vertrauen in die EU hat, dann ist es immer angeraten, auch bei sich selbst einmal den Fehler zu suchen, nicht zu sagen, jemand, der – so wie es die FPÖ immer getan hat – kritisch auf Fehler in der Entwicklung der Europäischen Union hinweist, sei der Schuldige, sondern sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, zu prüfen, was davon stimmt, was vielleicht übertrieben ist, was nicht stimmt. Es muss ein Diskussionsprozess stattfinden, und das gilt auf allen Ebenen und für alle Bereiche.

Natürlich hat sich die Justiz auch dadurch verändert, dass wir 2015 eine völlig unkontrollierte Zuwanderung gehabt haben, dass Tür und Tor aufgemacht worden sind, dass der spätere Kanzler Kern, damals ÖBB-Chef, mitgeholfen hat, diese Menschen zu transportieren. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.) Jetzt haben wir Menschen hier, die mit unseren Werten, unserer Kultur in Österreich überhaupt nichts am Hut haben und auch offen sagen – nicht immer 100 Prozent, aber bei allen Befragungen immer ein überwiegender Teil –, dass sie mit unseren Werten überhaupt nichts zu tun haben. Auch da muss natürlich die Justiz nach innen und nach außen handeln. Das Sicherheitsbedürfnis besteht ja sowohl nach innen als auch nach außen, und nach innen bedeutet das: Wir wollen die Straftäter, die bei uns Frauen vergewaltigen, ermorden et cetera, nicht in Österreich haben; wir wollen aber gar nicht erst, dass sie über unsere Grenzen der Europäischen Union beziehungsweise des Schengenraums hereinkommen.

Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, betreffend die der Herr Justizminister im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft wirklich viele Schritte gesetzt hat. Einiges davon konnte abgeschlossen werden, andere Themen sind an die künftigen Ratspräsidentschaften – jetzt Rumänien, dann Finnland – übergegangen. Wir hoffen, dass das Ergebnis dann für alle Mitglieder der Europäischen Union, aber vor allem auch – wir sagen ja immer: Österreich zuerst – für die Österreicher zufriedenstellend sein wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.02

BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 23