BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 27

dabei, weitere Maßnahmen zu setzen, auch dafür zu sorgen, dass ausreichend Sach­verständige, die auch eine angemessene Bezahlung bekommen, zur Verfügung ste­hen. Betreffend die Verbandsklage wird man in die Richtung gehen müssen, darauf zu achten, dass eben nicht ungerechtfertigte Mehrfachbestrafung stattfindet, sondern dass man den Punkt trifft, Fehlverhalten entsprechend sanktionieren zu können.

Die Sicherungshaft ist angesprochen worden: Wir sind gerade dabei, den Vorschlag, der eine Verfassungsänderung betrifft, auszuarbeiten. Sie können sich dabei sicher sein, dass dieser Vorschlag sowohl mit der EMRK als auch mit der Aufnahmerichtlinie und auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrech­te in vollem Einklang stehen wird. Dafür stehe ich, dafür steht auch Bundeskanzler Kurz, und dementsprechend werden wir das auch umsetzen. – Ich danke Ihnen. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.)

10.16

Präsident Ingo Appé: Danke, Herr Bundesminister.

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

10.16.05Einlauf und Zuweisungen

Präsident Ingo Appé: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten An­fragebeantwortungen,

der Schreiben des Burgenländischen Landtages und des Präsidenten des Oberöster­reichischen Landtages betreffend Mandatsverzichte beziehungsweise Wahl von Mit­gliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates sowie

eines Schreibens des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl am 13. März abends und am 14. März beziehungsweise am 17. März abends und am 18. März in Brüssel

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und de­ren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen:

(Anlage 1) (siehe auch S. 8)

2. Schreiben der Landtage:

Schreiben des Burgenländischen Landtages betreffend Mandatsverzichte bzw. Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Anlage 2)

und

Schreiben des Präsidenten des Oberösterreichischen Landtages betreffend Mandats­verzichte bzw. Wahl eines Mitgliedes und zweier Ersatzmitglieder des Bundesrates (Anlage 3)