BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 35

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

gumentation, man müsste Gleichheit zwischen den Familien herstellen und keine Fa­milienform bevorzugen, aber das ist nun einmal eine sehr spezielle Situation. Es braucht deshalb, finde ich, da auch rechtliche Ansprüche und eine gute Ausstattung für diese Familien, sonst geht sich das nicht aus. Wir als SPÖ fordern daher, dass es die­ses Kinderbetreuungsgeld ab dem Tag eins geben muss. Eine neue Regelung ist not­wendig, denn diese Krisenpflegeeltern brauchen und verdienen das. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Ess.)

Eine Nebenbemerkung des Krisenpflegepapas war noch: Er hat derzeit ausnahmswei­se ein Krisenpflegekind mit einer Behinderung, mit Downsyndrom, und er sagt, für die­ses Kind bekommt er zum Beispiel keine erhöhten Aufwendungen, die eigentlich nor­mal wären. Das erstaunt ihn einfach, weil er sich fragt, warum ihm das nicht zusteht.

Jetzt denke ich mir: Ganz ehrlich, um wie viel Geld kann es da insgesamt gehen? – Wir haben im Ausschuss gehört, dass es im Ministerium keine genauen Statistiken darüber gibt, aber es geht österreichweit größenordnungsmäßig um 200 Krisenpflegefamilien. Diese fair zu entlohnen, denke ich mir, kostet hochgerechnet wirklich nicht die Welt: ein paar Inserate weniger, vielleicht einen Generalsekretär eingespart, und man könnte dieses Geld in die Kinder investieren. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: So wie das der Faymann gemacht hat oder wie?)

Die Frau Ministerin hat ja auch mehrfach versprochen, dass die Krisenpflegeeltern Kin­derbetreuungsgeld bekommen würden. Darauf haben diese Krisenpflegeeltern gebaut, und dieses Versprechen wurde nicht gehalten. Noch dazu gibt es seit dem Sommer, seit diese Gesetzwerdung in Vorbereitung ist, für diese Familien gar kein Kinderbetreu­ungsgeld, auch wenn es sich um mehr als 91 Tage handelt. Das ist wirklich existenz­bedrohend für diese Familien, und ich finde, das ist eine Geringschätzung.

Dieser Krisenpflegepapa hat mir noch gesagt, was ein Idealfall wäre: wenn es eine ordentliche Anstellung für diese Krisenpflegeeltern gäbe, wie es zum Beispiel in Wien der Fall ist. Das würde einfach vieles entspannen, und das würde er sich wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt ist dieses Thema aus meiner Sicht ein Puzzleteil von etwas, das System hat und mich mittlerweile wirklich aufregt: Seit diese Regierung im Amt ist, wird immer bei jenen Kindern eingespart und wird für jene Kinder kein Geld hergegeben, die es am aller­schwierigsten im Leben haben. Die gestern verkündete Änderung der Mindestsiche­rung ist schon wieder eine Bestätigung dafür; diese trifft arme Kinder besonders hart. Nachhilfeprojekte, die benötigt werden, werden eingespart, Mädchenberatungsstellen werden eingespart und auch der Familienbonus ist für genau diese Familien nicht ge­dacht, denn genau diese armen Familien profitieren von dieser Regelung nicht. Da fra­ge ich mich: Warum möchte man diesen Kindern keine ordentliche Ausstattung, keine ordentlichen Lebensumstände ermöglichen? Was hat man gegen diese Kinder? (Vize­präsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)

Ich kann das einfach nicht nachvollziehen, und darum bleibe ich dabei: Wir, die SPÖ, fordern das Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern ab dem ersten Tag, wir for­dern da eine neue Lösung.

Das Lämpchen am Rednerpult leuchtet schon – den Papamonat wird hoffentlich einer meiner Kollegen ein bisschen später ansprechen. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

10.31


Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck. Ich er­teile es ihr.

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite