für die Krisenpflegeeltern betrifft, sind wir uns einig. Wir bringen den Krisenpflegeeltern die höchste Wertschätzung entgegen. Was uns aber unterscheidet – und das hat auch meine Kollegin Daniela Gruber-Pruner zum Ausdruck gebracht –, ist, dass wir auch die größtmögliche finanzielle Unterstützung für Krisenpflegeeltern haben wollen.
Wie auch meine Vorrednerin ausgeführt hat, sind natürlich die Anspruchsvoraussetzungen genau zu prüfen – das ist selbstverständlich –, aber wir sollten nicht formaljuristische Argumente vorschieben, um den Krisenpflegeeltern dringend notwendige finanzielle Unterstützung zu verwehren. Ich bitte Sie, diesbezüglich schon in sich zu gehen und auch analoge Fälle anzuschauen!
In anderen Fällen – ich nenne jetzt zum Beispiel das Pflegegeld – wird auch genau geprüft, dann aber rückwirkend ab dem Tag der Antragstellung ausbezahlt. Das heißt, das könnte man ja analog auch bei den Krisenpflegeeltern machen. Natürlich soll genau geprüft werden, dann aber wirklich die volle Summe ausbezahlt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Bitte schieben Sie da nicht irgendwelche an den Haaren herbeigezogene formaljuristische Argumente vor, die hinten und vorne nicht halten!
Ich wollte jetzt eigentlich gar nichts dazu sagen, weil meine Vorrednerin und auch Kollege Koller sowohl zu den Krisenpflegeeltern als auch zum Papamonat schon sehr ausführlich gesprochen haben, aber zum Papamonat noch einmal zur Klarstellung: Wir wollen einen Papamonat für alle Väter, nicht nur für Politiker, nicht nur für öffentlich Bedienstete, sondern auch für privat Beschäftigte, und zwar mit Rechtsanspruch, mit Entgeltanspruch und mit Kündigungsschutz. Das sage ich jetzt nicht nur, weil wir heute erfreulicherweise so viele junge Herren im Publikum haben, die ich auch ganz herzlich begrüße, sondern vielmehr geht es darum, dass wir wirklich Gerechtigkeit für alle Väter in Österreich herstellen und dass wir vor allem diese Vater-Kind-Beziehung in den ersten Lebensjahren stärken und intensivieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Aus den freiheitlichen Reihen ist heute der Zwischenruf gekommen: Warum habt ihr das denn nicht gemacht, während ihr in der Regierung wart? (Bundesrat Rösch: Weil ihr geschlafen habt!) – Nun ja, wir hatten halt auch einen Koalitionspartner, der die strategische Devise - - (Bundesrat Steiner: Guten Morgen!) Sie leiden zum Teil ja selbst darunter. Schauen Sie sich Ihre Wahlergebnisse der Arbeiterkammerwahl in Kärnten an! Da ist es jetzt so, dass die - - (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Ich sage Ihnen auch gleich, warum: weil die ÖVP die strategische Direktive ausgegeben hat, dass, solange sie nicht den Kanzler stellt, in dem Land nichts weitergehen darf. Deshalb sind Sie überall auf der Bremse gestanden! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Das ist jetzt eine Ausrede der Verzweiflung! – Bundesrat Steiner: Das reden Sie sich in den Therapiesitzungen ein, um den Kanzlerverlust zu bewältigen!)
Es gibt unzählige Beispiele dafür, wo wir weiter gehen wollten, als die ÖVP uns gelassen hat. Jetzt sind teilweise andere Personen am Werk, das wissen wir schon. Es gab einen Wechsel von Schwarz zu Türkis, schauen wir, welche Farben Sie noch spielen werden. Aber das ist die Tatsache.
Nun zu meinem Thema, weil die anderen Themen schon ausführlich erläutert wurden: Ich möchte Sie auf eine Problemlage hinweisen, weil es im Bundesrat auch aufgrund der längeren Redezeit Gelegenheit gibt, einzelne Problemfälle deutlicher anzusprechen und auszuführen: Unlängst wurde ich von einer verzweifelten Frau aus der Steiermark kontaktiert, die als Selbstständige von der SVA, also der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, aufgefordert wurde, das gesamte Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen, und zwar mit der Begründung, Sie habe es verabsäumt, binnen einer Zweijahresfrist eine genaue Abgrenzung ihres Jahresverdienstes vorzulegen,
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