BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 53

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hang ist es eine berechtigte Frage, ob der Datenschutz zum Beispiel in Kanada, in den USA, aber auch in unserem Nachbarland, der Schweiz, wo es ja aufgrund der dortigen Verfassung immer wieder interessante Entwicklungen gibt, wirklich auf dem Niveau ist, dass wir Daten austauschen können.

So wichtig es ist, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Geldwäsche und auch bei der Bekämpfung von Betrug und der Fälschung von Zahlungsmitteln etwas weitergebracht zu haben: Aber auch der Datenschutz ist ein wichtiger Punkt, und deshalb erhebt sich auch die Frage: Wie kommen wir hier weiter?

Das Programm heißt zwar Jahresvorschau für 2019, aber vieles davon – seien wir uns ehrlich! – wird sich bis ins Jahr 2020 erstrecken! Sie werden noch Bundesminister sein und Sie können dann da gleich ungeschaut weitermachen, aber von einem hoffen wir, dass das jetzt schnell kommt. Der EU-Ausschuss des Bundesrates war damals noch in der Minderheit in Europa – das möchte ich nur sagen; vor deiner Zeit als Vorsitzender, Kollege Buchmann –, als er Ja gesagt hat zu einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Damals haben noch viele andere Parlamente Nein gesagt. Aber wir wollten das, haben das mit einem gewissen Nachdruck betrieben, und jetzt ist das gekommen.

Jetzt gibt es natürlich eine ein bisschen unschöne Lage, und ich sage das hier auch ganz offen: Ich halte die Wahl des Europäischen Parlaments betreffend die ehemalige rumänische Antikorruptionschefin für eine fantastische Wahl! Ich finde, wir sollten alles tun, um uns in diesem Zusammenhang nicht von der rumänischen Regierung und der rumänischen Ratspräsidentschaft ins Bockshorn jagen zu lassen! Ich hoffe sehr, dass diese wirklich grandiose Kämpferin gegen Korruption in diese Position gehoben wird, denn sie hat unter widrigsten Umständen Fantastisches geleistet!

Betreffend etwas, was wir noch immer offen haben, sind in Österreich die Bundesre­gierung, aber auch der Bundesrat – sagen wir einmal so – misstrauisch bis ablehnend. Ich glaube, da sind wir wiederum einig, Kollege Buchmann: Es geht um den gesamten Onlinewarenhandel. Wir haben dazu, glaube ich, zwei Mitteilungen, eine begründete und eine weitere, gemacht, dass wir damit nicht einverstanden sind. Frau Kollegin Zwazl, ich glaube, du hast mir jetzt zugenickt, das heißt, du bestätigst das, was ich ge­sagt habe, denn das ist ja auch ein bisschen von dir ausgegangen.

Wenn jetzt zum Beispiel ein Unternehmen in München für den europäischen Konsu­menten etwas online anbietet, dann kann sich das Unternehmen noch einmal überle­gen, ob es das nun liefert oder nicht. Das geht doch nicht! Außerdem geht es dabei umgekehrt auch um Fragen der Garantie und der Haftung. Auch in diesem Sinn sind Regelungen getroffen worden, die so nicht funktionieren.

Ja, wir leben in einer digitalisierten Welt, wir haben die Möglichkeit, online zu bestellen, das ist bei unseren jungen Leuten gang und gäbe. (Bundesrätin Zwazl: Ja leider!) – Ja leider; ich sage ja auch, leider! Auch ich wünsche mir, dass die Geschäfte bestehen bleiben und dass wir keine leeren oder geschäftslosen Einkaufsstraßen haben, denn die Geschäfte gehören zu unseren Gemeinden und unseren Städten. Ich bin überhaupt nicht dafür, dass Lebensmittel online nach Hause kommen. Man kann sich einmal ir­gendein Biopackerl aus dem hintersten Niederösterreich nach Wien kommen lassen, aber - - (Bundesrätin Zwazl: Es kann auch aus der vordersten Steiermark kommen!) Es kann auch aus der hintersten Steiermark kommen! (Zwischenruf des Bundesrates Köck.) Niederösterreicher, regt euch nicht auf, das ist jetzt ganz egal! – Dazu kommt, dass es in den Straßen Zug um Zug weniger Lebensmittelgeschäfte gibt, und das geht nicht. Deshalb haben wir auch diesbezüglich unsere Bedenken angemeldet.

Für wichtig halten wir auch das Vorhaben in Bezug auf Verbandsklagen, und ich hoffe, Herr Bundesminister, Österreich steht hier wirklich ganz dahinter. Es geht um Ver­bandsklagen, wie es zum Beispiel der VKI zum Schutz und im Interesse von Konsu-


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