haben wir sehr gut über die Bühne gebracht, aber auch die Subsidiaritätskonferenz in Bregenz, bei der wir auch die allgemeine Ausrichtung der EU besprochen haben. Dabei waren auch einige Bundesräte vor Ort, und ich denke, dass auch unsere Botschaft klar herausgekommen ist, dass auch Nationalstaaten sehr viel tun können und sich die EU im Sinne der Subsidiarität nicht zu sehr einmischen soll. In gewissen Punkten kann die EU aber sehr wohl etwas tun, wie zum Beispiel beim Schutz der Außengrenze, aber auch beim länderübergreifenden Umweltschutz. Ich habe schon einmal gesagt, dass auch die Flüsse an Staatsgrenzen keinen Halt machen, sondern von Staat zu Staat fließen, und diesbezüglich agiert die EU sehr gut.
Das führt mich jetzt zum nächsten Punkt, zur Legislative und zur Justiz. Bekannterweise machen auch Leute, die kriminell unterwegs sind, Verbrecher und Kriminelle, in der Regel an den Staatsgrenzen nicht Halt, sondern sie operieren auch staatsübergreifend, und daher ist es umso wichtiger, dass wir diesbezüglich auch auf europäischer und auch auf EU-Ebene zusammenarbeiten.
Auch in diesem Bereich haben wir während
der österreichischen Präsidentschaft einige sehr, sehr wichtige
Punkte umsetzen können und auf den Weg gebracht. Zu nennen sind die
Erlangung der elektronischen Beweismittel, die E-Evidence, aber auch die
E-Justice, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Einziehung von
Erträgen aus Straftaten, aber auch die umfangreichen Verbesserungen
bei der Bekämpfung der Fälschungen unbarer Zahlungsmittel.
Es ist bekannt, dass viele nicht mit Bargeld zahlen, wobei ich persönlich ein Befürworter des Bargeldes bin. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass wir das Bargeld auch weiterhin stärken, schützen und beibehalten, weil es halt auch eine persönliche Freiheit bedeutet. Jedenfalls haben aber die kriminellen Aktivitäten im Bereich der unbaren Zahlungsmittel, der Scheckkarten, Kreditkarten und so weiter, auch zugenommen, und daher ist es wichtig, dass wir gegen diesbezügliche Vorhaben und Vorkommnisse vorgehen.
Ein wesentlicher Punkt ist auch die Geldwäsche, die auch moralisch-ethisch besonders zu verurteilen ist, weil dabei Geld aus sehr verwerflichen Tätigkeiten wie zum Beispiel Menschenhandel, Drogenhandel, Prostitution und anderen derartigen Dingen lukriert wird. Aus dem Leid und der Ausnutzung von Menschen wird sehr, sehr viel Geld gemacht, und das wird dann eben irgendwo gewaschen, um es letztlich doch legal zu machen.
Daher ist es besonders erfreulich, dass im Hinblick darauf auch während der österreichischen Vorsitztätigkeit eine einheitliche strafrechtliche Bestimmung herbeigeführt werden konnte und die Verhandlungen in diesem Zusammenhang auch auf österreichischer Seite positiv abgeschlossen werden konnten.
Das führt mich jetzt wiederum einen Schritt weiter: Wir dürfen bei all diesen Dingen, wenn es um Legislative, Justiz und kriminelle Machenschaften geht, nicht immer nur auf die EU schauen, sondern müssen auch über den Tellerrand hinausschauen. Wie schon vorhin gesagt, operieren nämlich kriminelle Organisationen und Verbrecher nicht nur zwischen EU-Staat und EU-Staat, sondern vor allem auch zwischen EU- und Nicht-EU-Gebieten. Es gibt leider sehr viele Länder in Nicht-EU-Gebieten, wohin sich gewisse verbrecherische Organisationen zurückziehen und wo sie dann von der europäischen Justiz mehr oder minder nicht antastbar sind.
Es gibt auch in dieser Hinsicht einige Vorhaben, und es gilt, diese jetzt weiter zu forcieren und vor allem rasch zu forcieren, um auch in diesen Nachbarländern des europäischen Raumes eine funktionierende Justiz mit dem gesamten zusätzlichen Apparat – auch die Exekutive ist hier zu nennen – einzuführen, damit auch an den Grenzen der EU gegen diese Dinge vorgegangen werden kann.
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