BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 56

Es gibt ja nicht nur einen Bericht, sondern viele Berichte, dass in diesem Zusammen­hang auch Richter bestechlich sind, Geld nehmen und Urteile in entsprechende Rich­tungen lenken. Das kann es einfach nicht sein, und daher muss die EU an ihren Gren­zen wachsam sein und auch in diese Richtung weiterarbeiten.

Noch ein Punkt, zum Onlinehandel: Dieser hat natürlich den Vorteil, dass er irgendwo bequem ist, kann man doch von daheim aus mit dem Handy irgendwelche Dinge be­stellen. Etwas sei an dieser Stelle aber auch gesagt: Wenn nur Onlinehandel betrieben wird, dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Betriebe mit unseren guten und sehr fleißigen Arbeitgebern und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der ös­terreichischen Wirtschaftslandschaft, die vorwiegend aus Klein- und Mittelbetrieben be­steht, aus diesem Grund ihre Kundschaft verlieren. Und das kann es nicht sein. Das muss schon ins Bewusstsein der Menschen hinein, dass man eben halt auch in die Geschäfte reingehen muss, weil man dort dann die Arbeitsplätze vor Ort hat und man so auch die Gesellschaft absichern und den Wohlstand weiterführen kann.

Daher bin auch mit den Aussagen von Herrn Kollegen Schennach nicht ganz konform und bin auch nicht einer Meinung mit ihm, denn wenn man über den Onlinehandel bei­spielsweise in Hamburg bei einem Kleinbetrieb, bei einer Tischlerei mit fünf Personen, eine Einbauküche bestellt, dann kann man von diesem Arbeitgeber nicht verlangen, dass er die Küchenmöbel quer durch Europa transportiert und dann irgendwo in Öster­reich in einer Wohnung einbaut. Das funktioniert halt auch nicht. Das ist schon ein Ge­ben und Nehmen, und da muss man dann auch hergehen und die Arbeitgeber schüt­zen, vor allem österreichische Klein- und Mittelbetriebe.

Abschließend: Wir werden dem Bericht natürlich gerne zustimmen. Ich wünsche vor al­lem den Rumänen, den Finnen und den Kroaten für die weiteren Tätigkeiten als Rats­vorsitzende viel Glück. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.51

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächster ist der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

11.51.27

Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Bundesrätinnen und Bun­desräte! Eingangs möchte ich mich auf das Herzlichste dafür bedanken, dass von Ih­nen der Ratsvorsitz – auch seitens des Justizministeriums – sehr positiv bewertet wor­den ist. Ich möchte dabei natürlich den Dank meinen 27 Partnern weitergeben, die ich im Rahmen der EU gehabt habe, gleichzeitig insbesondere auch der Trio-Partnerschaft Estland, Bulgarien und Österreich und insbesondere meinen Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern in Wien und Brüssel, die vieles geleistet haben und an ihre Leistungsgrenzen gegangen sind.

Es wurde nicht nur heute von Ihnen, sondern auch seitens der Europäischen Kommis­sion, des Europäischen Rates und des Generalsekretariates anerkannt, dass wir die Ratspräsidentschaft dafür genutzt haben, Europa weiterzubringen, Europa den Bür­gerinnen und Bürgern näherzubringen und gleichzeitig auch den Nutzen und die Vor­teile einer konstruktiven Zusammenarbeit sichtbar zu machen.

In diesem Zusammenhang ist uns sehr viel gelungen. Wir haben insbesondere in die­sem halben Jahr 26 Legislativdossiers verhandelt und erfolgreich zum Abschluss brin­gen können. Ich glaube, das ist in diesem Bereich beispielhaft. Wir haben insgesamt fünf Veranstaltungen auf Ministerebene, eine Westbalkankonferenz und das EU-USA-Justizministertreffen abgewickelt. Wir haben im Rahmen der östlichen Partnerschaft 13 Veranstaltungen auf Beamtenebene mit insgesamt 1 200 Teilnehmern durchgeführt.