Meine Damen und Herren, ich werde die Zahlen jetzt auch nicht wiederholen. Der Bericht: So weit, so gut! Interessant bei der Geschichte der Weisungen ist vielmehr, was da immer wieder hineininterpretiert wird, nämlich dass es diese politische Einflussnahme, von der wir vorher schon gehört haben, gibt. Da müssen auch wir in der Politik uns fragen, warum ein solcher Eindruck überhaupt entstehen kann. Von solchen Vorurteilen sollte man sich selbst nicht ausnehmen. Manchmal kennt man eben nur Fragmente des Großen und Ganzen, und ein Gefühl in uns sagt uns, dass da etwas nicht ganz passen kann. Wir sehen dabei oft nicht, was tatsächlich alles dahintersteht und lassen uns natürlich oft auch durch Wortmeldungen einzelner Personen beeinflussen. So ehrlich müssen wir jetzt auch sein.
Zum Thema Justiz: Dazu kommen in den letzten Jahren auch immer wieder Gerichtsurteile, die für uns als Laien oder als Außenstehende ganz einfach nicht oder nur sehr schwer nachvollziehbar waren. Ganz aktuell ist zum Beispiel das Kuhurteil, wonach ein Bauer 490 000 Euro Schadenersatz für einen, zugegeben, sehr tragischen Tod zahlen soll. Das soll nicht heruntergespielt werden. Das Urteil selbst löst in der Bevölkerung Kopfschütteln aus, und ich muss sagen, ich verstehe es auch nicht ganz. Ein weiteres ist das Urteil von Tulln, als zwei vermeintliche Vergewaltiger im Zweifel freigesprochen wurden. Natürlich wird draußen nicht unterschieden: Geht es da um privatrechtliche Verfahren, geht es um strafrechtliche Verfahren, handelt es sich um Offizial- oder Ermächtigungsdelikte, oder ist das sogenannte Skandalurteil in Deutschland oder in Österreich passiert? Das wird alles in einen Topf geworfen, und jeder zieht sich halt heraus, was er für sich braucht.
Die Medien, meine Damen und Herren, tragen ihren Teil dazu bei. Es gibt leider nur mehr sehr wenig sachliche und objektive Berichterstattung. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.) Alles wird in den Medien inszeniert. Zum Thema Inszenierung: 95 Prozent Inszenierung! – Es war Herr Kern, der das selbst gesagt hat. Also in den Medien wird alles nur mehr inszeniert (Bundesrätin Schumann: ... doppelt so viel, wie die letzte Regierung!), so wie bei Hollywoodfilmen, bei denen es nur darum geht, mit noch mehr Special Effects den Oscar zu gewinnen; das heißt, alles zu tun, um die Auflagen zu steigern, oder wie es heute ist, um mehr Klicks zu bekommen, dass es öfters geteilt wird. – Immer nach dem Motto: Lauter, höher und weiter!
Aus all diesen Punkten, meine Damen und Herren, folgt dann, dass viele Menschen das Vertrauen in die Justiz verlieren, weshalb in weiterer Folge natürlich auch entsteht – und jetzt wieder zurück zu den Weisungen –, dass man nun tatsächlich justizinternen Personenkreisen zutraut, Einfluss auf Verfahren zu nehmen, um gewisse Ziele zu verfolgen, ohne dass darüber nachgedacht wird, dass jene Personen, die das tun, sich ja selbst ins Kriminal stellen würden.
Das ist ja nicht so, und ja, es gibt überall schwarze Schafe (Bundesrat Schuster: Rote auch! – Bundesrat Wanner: Und blaue!), das brauchen wir nicht zu bestreiten. Das gibt es bei Arbeitern, Angestellten, Ärzten, Exekutivbeamten, und auch in der Politik gibt es das. Gell, liebe SPÖ? Ihr wisst es genau: Wo Menschen handeln, da menschelt es. Liebe Frau Bundesrätin Mühlwerth, du hast es heute angesprochen: Auch mir fehlt jegliches Verständnis, wenn man bei einem Urteil den Eindruck gewinnt, dass Eigentumsdelikte oftmals viel härter bestraft werden als Delikte gegen die körperliche Integrität, und auch darauf hat aber diese Regierung bereits reagiert, nämlich mit der Taskforce Strafrecht. Alles das ist im Laufen. Es wird die Aufgabe der Justiz und auch unsere Aufgabe als Politiker sein, das Vertrauen unserer Landsleute in unsere Justiz wieder zu stärken. Das können wir bei allen Meinungsunterschiedlichkeiten und Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, nur dann schaffen, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite