BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 71

FPÖ.) – Ausgearbeitete und nachgewiesene Sachen sind nicht relativ, das müssen lei­der auch Sie zur Kenntnis nehmen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, Sie wer­den ohnedies nicht damit aufhören. Übrigens Gratulation an Wien – da wir gerade da­bei sind –: zum zehnten Mal die lebenswerteste Stadt auf dieser Welt! – Gratulation! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Auch relativ.

Inhaltlich möchte ich doch noch etwas sagen. Es ist schon bedenklich, dass sehr viele Ermittlungen und Weisungen den Bereich des Verbotsgesetzes betreffen. Das heißt auch, dass da doch einiges noch im Argen liegt, aber da wird ordentlich argumentiert, das freut uns.

Korruption und Amtsmissbrauch sind auch dabei. Weisungen betreffend Terrorismus und terroristische Vereinigungen – den IS – sind zwei dabei, und solche betreffend Verhetzung und Herabwürdigung von religiösen Lehren gibt es drei. Die SPÖ wird sich selbstverständlich zu diesem Bericht bekennen und ihn zustimmend zur Kenntnis neh­men.

Die Einführung des Weisungsrates ist unbedingt notwendig gewesen. Damit gibt es keinen politischen und parteipolitischen Einfluss mehr, und die größtmögliche Transpa­renz in diesem Bereich ist gegeben, zumal es ja einen Bericht an den Nationalrat und an den Bundesrat gibt (Ruf bei der FPÖ: Der weiß, von was er spricht!) und somit auch sachlich begründet werden muss. Dies wurde in den Fällen, die hier im Bericht sind, or­dentlich und ordnungsgemäß gemacht – das muss man echt sagen.

Wir von der SPÖ haben dem Weisungsrat zugestimmt, haben aber die Idee, dass es eine weisungsfreie, unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft geben könnte oder sollte, die dann als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden fungieren könnte. Ich bitte, einmal zu überlegen, ob das nicht noch ein weiterer Ausbau der Transparenz wäre und ist.

Abschließend: Die Anzahl der Weisungen hat sich, wie wir schon gehört haben, we­sentlich reduziert, die Erläuterungen sind nachvollziehbar und die Transparenz ist or­dentlich, sachlich dargestellt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.52

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile es.

12.52.33

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen im Bundesrat! Werte Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Ganz kurz zu Kollegen Wanner: Ja, ich habe es auch gelesen, und es freut mich, dass Wien wieder zur lebenswertesten Stadt gewählt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gratuliere dazu. Übrigens: Das kommt von Managern, die in Wien absteigen. Dort wird diese Studie gemacht. – Sehr interessant! (Zwischenruf des Bundesrates Wan­ner.) Gleichzeitig muss man auch wissen, dass direkt neben dem Artikel über die le­benswerteste Stadt gleich über die drei Messerstechereien der letzten drei Tage in Wien zu lesen war. (Rufe bei der SPÖ: Das ist Kriminalität!) Ich glaube, es ist immer eine Geschichte der Perspektive und des Blickwinkels, wie lebenswert man das findet.

Wo ich Ihnen recht geben muss, ist bei den 55 Prozent – die meisten Weisungen, die eben auf den Sprengel des Oberlandesgerichts Wien entfallen. Da ist gar nichts Mysti­sches dran, sondern das liegt einfach daran, dass knapp 50 Prozent aller Fälle in Wien abgehandelt werden. Also da gebe ich Ihnen recht, bei allem anderen ist es leider wie­der diese Pippi-Langstrumpf-Politik: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. – Gut. (Beifall bei der FPÖ sowie bei BundesrätInnen der ÖVP.)