BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 70

natürlich nicht unbedingt die Amtsperiode des jetzigen Herrn Bundesministers, trotz­dem ist es nicht uninteressant, sich die Zahlen anzuschauen.

54 Weisungen hat es in diesem Zeitraum gegeben, 25 Mal hat die Weisung auf Weiter­führung oder Einleitung eines Verfahrens gelautet, nur achtmal auf Einstellung des Verfahrens. Ich betone das deshalb, weil es oft zu einer Art Mystifizierung in diesem Bereich der Weisungen kommt. Es gibt also insgesamt nur eine sehr geringe Zahl an Weisungen, die auch alle immer vollumfänglich zur Kenntnis gebracht werden und da­durch zu einer sehr hohen Transparenz beitragen.

Der Herr Generalsekretär hat im Ausschuss auch berichtet, dass sich unter den letzten Justizministern nicht wirklich etwas geändert hat. Darin liegt nicht nur eine Kontinuität, sondern es wird ersichtlich, dass es auch immer sachlich und unpolitisch zu solchen Weisungen kommt. Überhaupt sind die Maßstäbe für solche Weisungen ja auch im Gesetz klar festgelegt, sodass die befürchtete politische Einflussnahme, die oft in Be­zug auf solche Weisungen argumentiert wird, durch viele Maßnahmen in den letzten Jahren eigentlich unmöglich gemacht wurde. Unter anderem hat der Vorgängerminister diesen Weisungsrat eingerichtet, der unabhängig, weisungsfrei und transparent arbei­tet und sicher auch zu einer Abnahme von politischer Einflussnahme beiträgt.

Die Anzahl der Weisungen ist im Vergleich zum letzten Bericht stark zurückgegangen – um ein Drittel –, das ist auch nicht uninteressant. Man könnte flapsig behaupten, dass die Qualität der Staatsanwälte besser geworden ist, aber der Herr Generalsekretär hat uns im Ausschuss schlüssig dargelegt, dass das nicht der Wahrheit entspricht, sondern dass solche Schwankungen über die Jahre reiner Zufall und eigentlich nicht wirklich er­klärbar sind.

Also: Der Bericht des Herrn Bundesministers, die Ausführungen des Herrn Generalse­kretärs im Ausschuss und hoffentlich auch die heutige Debatte werden dazu beitragen, dass es zu einer Art Entmystifizierung bei den Weisungen des Herrn Bundesministers kommt. Wir nehmen diesen Bericht daher sehr gerne zur Kenntnis. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.48

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Wanner. Ich erteile dieses.

12.48.20

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben es schon gehört, 2012 bis 2017 fällt nicht in Ihre Amtszeit. Mich und uns freut es aber, dass Sie im „Kurier“ am 20.1.2018 gesagt haben, dass Sie diesen Weisungsrat weiterführen. Ich glaube auch, so wie wir es in den Ausführungen zuvor gehört haben, dass das eine gute Sache ist, und wir begrüßen das.

Ich möchte aber die Daten, Zahlen, Fakten nicht wiederholen und nur auf zwei Punkte eingehen, sodass es zu keiner Legendenbildung kommt. Es wurde ja schon angespro­chen, dass die Weisungen nicht immer oder überhaupt nicht mit Qualität zu tun haben, sondern eher zufällig sind.

Ich schaue da jetzt eher in diese Richtung (in Richtung FPÖ deutend): Wenn man Wien sieht – da gibt es relativ viele Weisungen –, könnte eine Fraktion durchaus darauf kommen, dass Wien schlecht dasteht. Das tut es nicht, meine Damen und Herren! Wien ist eine der sichersten Städte dieser Welt, die zweitsicherste in Europa, mit der niedrigsten Kriminalität. (Beifall bei der SPÖ.) Das sei allen Kritikern von Wien ins Stammbuch geschrieben. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist aber alles relativ! – Bun­desrat Schuster: Fahren’S einmal mit der U6 ein bissl herum! – Heiterkeit bei der