BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 79

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Zur aktuellen Situation: Die Regelung der Regierung fußt auf der Überlegung der Ver­hinderung von Missbrauch, der darin bestehen soll, dass e-cards an Angehörige und Freunde weitergegeben werden könnten. Man spricht von bisher rund 530 000 ge­stohlenen Karten, und gibt an, dass seit der Einführung 1,6 Millionen Karten verloren worden seien, und man meint, dass eine mit Bild versehene e-card eine leichtere Zu­ordnung der Personen bei einem Arztbesuch ermöglicht.

Dem ist grundsätzlich entgegenzuhalten, dass verlorene und gestohlene e-cards sofort gesperrt werden (Bundesrat Steiner: Wenn sie gemeldet werden!) und Ärzte und Ärz­tinnen verpflichtet sind, zusätzlich zur Identifizierung einen Lichtbildausweis zu verlan­gen. Um Missbräuche zu verhindern, wurde mit dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz eine verpflichtende Ausweisleistung eingeführt, um die Identitätsprüfung zu ermögli­chen. Damit ist die aktive Mitarbeit der Ärzte gefordert, und die Kontrolle muss gesetz­lich zwingend vorgeschrieben werden. Das ist bis jetzt nicht der Fall, da die Ausweis­kontrolle, wie sie jetzt geregelt ist, unter Vertragsvorbehalt steht und eine gesamtver­tragliche Einigung voraussetzt.

Faktum ist aber, dass die Mehrkosten wesentlich höher sind als der durch eventuelle Missbrauchsfälle entstandene Schaden – und das ist der wesentliche Kritikpunkt zu diesem Thema.

Ohne Ausschüsse zu bemühen oder Gespräche zu führen, wird hier wiederum ein Ge­setz durchgepeitscht, das, mangelhaft vorbereitet, einen unverhältnismäßig hohen bü­rokratischen Aufwand und enorm hohe Kosten verursacht, die in gar keinem Verhältnis zu einem erwarteten oder prognostizierten Erfolg stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der überdies hohe Verwaltungsaufwand für die Sicherheitsbehörden, aber auch für die durchführenden Mitarbeiter rechtfertigt die Kosten von rund 33 Millionen Euro in den ersten fünf Jahren nicht. Eine Abgeordnete hat im Nationalrat vorgerechnet, dass sich, ausgehend von 813 Missbrauchsfällen innerhalb von drei Jahren mit einer Schadens­summe von rund 300 000 Euro, die vorgesehenen Maßnahmen erst in 300 Jahren rechnen. (Bundesrätin Mühlwerth: Sie wissen schon, dass Rechnungen nicht immer stimmen?!) Zudem gibt es verfassungsrechtliche Fragen, meine Damen und Herren, die zu prüfen sind, und zwar hinsichtlich einer möglichen Ungleichbehandlung von Ös­terreicherinnen und Österreichern und Ausländerinnen und Ausländern. Es stehen in diesem Gesetz auch keinerlei Kriterien betreffend die Art und das Alter der Fotos, die da Verwendung finden sollen. Dieses Gesetz verlangt direkt nach einer Rückverwei­sung an den Ausschuss, um es mit Experten zu beraten, neu aufzustellen und Klarheit über Sinn und Unmöglichkeit zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die e-card ist Teil des österreichischen E-Governments, sie verwendet elektronische Signaturen und ist keine reine Krankenversicherungskarte oder Gesundheitskarte, son­dern eine allgemein nutzbare Chipkarte. Mit ihr ist auch außerhalb der Sozialversi­cherung die elektronische Authentifizierung der Kartenbesitzer möglich, denn die Karte bietet sicheren Zugriff auf persönliche Daten, die bei anderen Stellen gespeichert sind. Seit Anfang Dezember 2009 werden neue e-cards mit den Buchstaben SV in Braille­prägung ausgegeben, um einen weiteren Schritt in Richtung barrierefreie Nutzung des Gesundheitssystems zu setzen.

Damit wird unser Leben nicht nur noch transparenter gemacht, der Mensch wird kom­plett durchsichtig. Die Bezeichnung gläserner Mensch, meine Damen und Herren, steht als Sinnbild für die ausufernde und übergriffige Sammlung personenbezogener Daten durch öffentliche oder private Stellen. Es geht in diesem Zusammenhang um den Ver­lust der Privatsphäre ebenso wie um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Mit einem Foto auf der e-card, meine Damen und Herren, wird die medizinische Ver­sorgung nicht verbessert, die Wartezeit nicht verringert und kein höheres Wohlbefinden


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