Ich glaube, das Einzige, was uns in dieser Geschichte wirklich eint, ist, dass wir froh sind, dass wir jetzt die e-card haben. Auch ich habe mir in der Vorbereitung zu dieser Rede überlegt und auch mit Damen und Herren gesprochen, wie das vor 25 Jahren mit den Krankenscheinen und mit den Zetteln war. Und es ist ja wirklich unbestritten, dass jeder froh ist, dass er jetzt die e-card hat und wir diese zur Verfügung haben. (Präsident Appé übernimmt den Vorsitz.)
Es wurde schon sehr viel zu dem Thema, zu den Fakten des heute zu behandelnden Gesetzes gesagt. Wir werden mit 1.1.2020 insofern eine e-card neu haben, als Fotos der Karteninhaber darauf sein werden. Wir haben das intensivst im Ausschuss besprochen. Dort wurde uns erklärt, dass die Ausrollung 2020 und 2023 sehr intensiv sein wird, entsprechend den Ablaufdaten der Karten. Die Fotos werden mittels Laserverfahren in Schwarz-Weiß aufgebracht, sodass sie nicht verfälscht und gelöscht werden können. Und für 80 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher ändert sich nichts, denn die Fotos sind ja bereits in den Identitätsregistern, in denen die Reisepässe, Führerscheine et cetera aufscheinen. Also das Märchen, dass sich jetzt alle vor dieser neuen e-card fürchten müssen, ist damit eindeutig widerlegt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir haben auch gehört, dass diese Fotos sieben Jahre lang gültig sind. Betreffend die 1,5 Millionen Menschen, von denen noch keine Fotos hinterlegt sind – EU-Bürger –, kann man entweder auf das Fremdenregister zugreifen oder sie bringen ein Foto bei, das dann auch sieben Jahre gültig ist. Im Ausschuss wurde auch diskutiert, wie das mit den Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern ist – die Fotos sind sieben Jahre gültig, und damit ist das auch kein Aufwand.
Es wurde von meiner Vorrednerin Marlies Steiner-Wieser bereits gesagt: Überall sind Fotos heutzutage State of the Art – sei es auf dem ÖBB-Jahresausweis, sei es auf dem Führerschein, sei es eben auf unserer Identitätskarte für das Parlament –, und die Menschen sind auch daran gewöhnt, das ist keine ganz große Herausforderung mehr. Sie stellen das so dar, als ob die Menschen von heute nicht mehr fähig wären, sich da zurechtzufinden. Also wie gesagt, es ändert sich dahin gehend nicht sehr viel. Es wird auch von den Behörden sehr gut vorbereitet und zügig auf das zurückgegriffen, was es schon gibt, damit ist der bürokratische Aufwand gering; und ich habe in der Vorbereitung auch gelesen, dass die Kosten sogar gesenkt werden konnten. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie sich da so eingebracht haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Außerdem muss ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, es wurde ja schon in der vorigen Gesetzgebungsperiode mit Ihnen gemeinsam beschlossen, das zu machen, um den sozialen Missbrauch insgesamt und im Speziellen im Zusammenhang mit der e-card zu verringern. Da kennen wir alle ja leider konkrete Fälle, und da kennen wir zwar Zahlen, aber die sind ja nur die Spitze des Eisbergs, dazu gibt es ja leider keine reellen Fakten und Zahlen. Die parlamentarische Anfrage hat zwar ergeben – wie Sie gesagt haben, Kollegin Schumann –, dass es ungefähr 812 Fälle gab, aber, wie gesagt, das war ja nur die Spitze des Eisbergs. (Bundesrat Schennach: Der Aufwand für 812 Fälle!) Die Verluste waren ja enorm, und auch die Zahl der e-cards, die gestohlen wurden, war enorm.
Also noch einmal, ich kann es nur wiederholen: Diese Regierung handelt, und es ist Ihnen schon wieder nicht recht. Wir machen verantwortungsvolle Politik, den Familienbonus Plus, wir machen Systeme effizienter, zum Beispiel mit der Sozialversicherungsreform, jetzt reformieren wir die e-card, um sie gegen Missbrauch sicher zu machen, und es ist Ihnen wieder nicht recht. Aber wir wollen es Ihnen eh nicht recht machen, wir wollen es den Österreicherinnen und Österreichern recht machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Ich bin auch Österreicherin!) Die Österreicherinnen und Österreicher werden es uns danken (Heiterkeit bei der SPÖ) – es ist ihr Geld –, wenn wir aktiv gegen den Missbrauch im Gesundheitssystem vorgehen, denn sie finan-
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