BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 93

jene, die ihren Arbeitsplatz wechseln und ihn nicht drei Monate vorher ankündigen kön­nen: Pech gehabt, kein Urlaubstag!

Bei der Vermarktung des Themas zeigt sich die Schwäche des oberflächlichen Ver­suchs der öffentlichen Meinungsbildung. Das wäre nun ein persönlicher Feiertag?! – Das glaubt Ihnen doch wirklich niemand! Es ist und bleibt ein persönlicher Urlaubstag, den man dann einfach auf seinem Urlaubskontingent weniger hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, Ihre Aussage im Nationalrat – unter dem Titel: „Wer schafft die Arbeit? – [...] Die Wirtschaft schafft die Arbeit [...]!“ – wird leider als fast unglaubliches Beispiel für eine Sozialministerin in die politische Geschichte eingehen. Eine derartige sich an die Wirtschaft andienende Aussage hat man noch von keinem Sozialminister, keiner Sozialministerin gehört, welcher Partei er oder sie auch angehört haben mögen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich soll Ihnen – das haben mir so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitgege­ben – bitte Folgendes sagen: Fragen Sie sich: Wer macht die Arbeit? Die Arbeitneh­merInnen machen die Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.) Völlig unverständlich, dass man ge­rade eine Sozial- und Arbeitsministerin darauf hinweisen muss. (Bundesrat Rösch: Was ist Arbeit?) – Ja (erheitert), das müsste sich Kollege Rösch als Arbeiterkammer­vertreter wirklich selbst beantworten können.

Evangelische, altkatholische, methodistische ArbeitnehmerInnen verlieren ihren Feier­tag. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Rösch.) – Nein, der Karfreitag, der ist schwer zu argumentieren für die Regierungsparteien, das glaube ich ungeschaut. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Evangelische, altkatholische und methodistische ArbeitnehmerInnen verlieren ihren Feiertag. Minderheitenrechte werden ignoriert und diese Personengruppen abgekan­zelt. – Es sind eh nur 4 Prozent; bei 96 Prozent verändert sich nichts, sagt der Kanzler. So geht diese Regierung mit Minderheiten um. Die Verärgerung und Bestürzung auch dieser religiösen Gruppen ist mehr als verständlich, besonders dann, wenn diese Re­gierung immer betont, dass sie die christlichen Werte so dermaßen hochhält.

Im Bereich des öffentlichen Dienstes herrscht große Verwirrung. Der Bund hat einen halben Tag frei, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen geben evangelischen Mitarbei­terInnen frei, kluge Unternehmer geben einen ganzen Tag frei. (Bundesrat Köck: Wer hat Ihnen das geschrieben!) – Selber! – Ein Chaos in der Umsetzung (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), begründet durch die Tatsache, dass man auf jegliche Expertise der Sozialpartner verzichtet hat.

Der Karfreitag! Wann immer Sie mit Menschen sprechen, können Sie sicher sein, dass diese Menschen wissen, dass ihnen einfach ein Feiertag weggenommen und ein per­sönlicher Urlaubstag, den sie sowieso haben, aufs Auge gedrückt wurde. Die Men­schen kann man nicht täuschen, die wissen schon, worum es sich handelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die größte Ungeheuerlichkeit, die es zu sagen gilt, ist, dass damit in den Kollektivver­trag eingegriffen wird, in eine kollektivvertragliche Einigung zwischen beiden Kollektiv­vertragspartnern. Das ist wirklich mehr als verfassungsrechtlich bedenklich. (Bundesrat Rösch: Dann hättet ihr das nicht betrieben!) – Gerade Sie, Herr Bundesrat Rösch, Sie müssen wissen, wie schwierig Kollektivverträge zustande kommen, wie sehr die Arbeit­nehmerseite dann etwas hergeben muss. (Bundesrat Rösch: Ihr habt den eigenen Ge­neralkollektivvertrag ausgehebelt!) Und jetzt greift die Regierung da in einen erkämpf­ten Kollektivvertrag ein. Das ist ganz, ganz, ganz schlecht. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)