BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 94

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Weil wir es für wahrscheinlich verfassungswidrig halten und sich die ArbeitnehmerIn­nen in Österreich das nicht verdient haben, bringe ich namens der SozialdemokratIn­nen im Bundesrat folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Karfrei­tag als Feiertag für alle ArbeitnehmerInnen“

eingebracht im Zuge der Debatte zu Antrag 606/A

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der der Karfreitag für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu einem gesetzlichen Feiertag wird.“

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Werte Bundesrätinnen und Bundesräte, stimmen Sie dem Antrag auf Einspruch zu be­ziehungsweise stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Sie tragen mit Ihrem Abstimmungsverhalten die Verantwortung dafür, ob die Karfreitagsregelung im Sinne der so hart arbeitenden ArbeitnehmerInnen in Österreich oder im Sinne der Minderheit umgesetzt wird und diese einen gesetzlichen Feiertag erhalten, oder ob sie ihren ei­genen Urlaubstag dafür hergeben müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.24


Präsident Ingo Appé: Der von den BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen gestellte und von Bundesrätin Schumann eingebrachte Antrag gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalra­tes mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben – wobei dieser Antrag im Sinne des § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung in seinen Kernpunkten von der Antrag­stellerin mündlich erläutert wurde –, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Der von den BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen gestellte und von Bundesrätin Schumann eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Kar­freitag als Feiertag für alle ArbeitnehmerInnen“ ist genügend unterstützt und steht dem­nach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Längle. Ich erteile ihm dieses.


14.25.40

Bundesrat Christoph Längle, BA (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, herzlich willkommen im Bundesrat, es freut mich sehr, dass Sie da sind! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! In Verhandlung steht eine Vielzahl von Gesetzen betreffend Land- und Forst­wirtschaft, betreffend Bäckereiarbeiter, betreffend Lehrer und auch betreffend Richter und Staatsanwälte und unter anderem auch dieses Feiertagsruhegesetz.

Ich halte hier deutlich fest, dass wir da nicht so wie die Sozialdemokratie diskriminie­rend vorgehen und die ganzen anderen Gesetzesänderungen ausgrenzen, sondern diese schon auch behandeln.

Ich möchte hier einmal ein großes Lob und eine große Anerkennung an alle Bäckerin­nen und Bäcker in Österreich aussprechen, denn sie sind es nämlich, die frühmorgens


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