Vertrauen geschenkt haben, kümmern werde, sie vertreten werde und versuchen werde, ihnen eine starke Stimme zu geben.
Bevor ich aber auf das eigentliche Thema eingehe, möchte ich sagen: Die heutige Debatte war schon sehr spannend für mich. Es wurde hier unter anderem behauptet, die Sozialdemokraten seien eine Schuldenmacherpartei. (Bundesrat Rösch: Mit der Bank Austria in Wien!) – Es hat jemand in einem einzelnen Bundesland geschafft, bis zu 20 Milliarden Euro Schulden zu machen; ich sage das nur dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bawag! CA!)
Es wurde auch gesagt, dass wir zu viele Feiertage, zu viele freie Tage haben. – Schauen Sie sich die Statistik an, meine Damen und Herren! Die ist unverfälscht und sagt ganz klar, dass wir betreffend die tatsächliche Arbeitszeit in Europa die Nummer drei sind und dass wir hinsichtlich der Feiertage im Mittelfeld liegen; das sei nur ganz kurz angemerkt. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit, meine geschätzten Damen und Herren, liebe Mitglieder des Bundesrates, leite ich zur politischen Causa prima der letzten Wochen über, nämlich, sie wurde ja schon angesprochen, zur Debatte um den Karfreitag. Wenn der Herr Bundeskanzler so oft betont – und ich zitiere hier –: „Es bleibt alles wie in den vergangenen 50 Jahren auch“, sage ich Ihnen ganz ehrlich, mich erstaunt das ein wenig, denn ich denke mir: Das kann er ja wohl nur aus Erzählungen kennen, denn mit seiner Lebenserfahrung und mit dem Alter geht sich das irgendwie nicht aus – das aber nur nebenbei bemerkt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Ist das jetzt ein Vorwurf? Er kann doch nichts dafür, dass er so jung ist!)
Wenn der Herr Vizekanzler noch eines draufsetzt, schon den Schuldigen gefunden hat – Sie haben es ja angesprochen, meine Damen und Herren –, und behauptet, die AK sei schuld an dieser Misere, dann ist für mich auch eines klar: Man will ablenken und versucht, die Schuld beim anderen zu suchen, und setzt nicht bei sich selbst an. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Das macht ihr! Ihr macht das!) Ich sage Ihnen, es geht um das eigene Unvermögen, gescheite Lösungen auf den Tisch zu legen, und darum, davon, wie gesagt, abzulenken.
Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, um es auf den Punkt zu bringen: Die AK hat einem Arbeitnehmer zu seinem Recht verholfen, das sei hier ganz deutlich angemerkt; und der Europäische Gerichtshof ist klar und unmissverständlich zu dem Urteil gekommen, dass niemand in Bezug auf den Karfreitag benachteiligt werden darf. Das heißt, der EuGH hat allen in unserem Land einen Feiertag zugestanden. Im Gegensatz dazu hat die österreichische Bundesregierung die schlechteste Lösung für knapp 3,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer präferiert (Beifall bei der SPÖ), sie hat nämlich allen den Feiertag genommen.
Da nützen auch noch so schöne Beschönigungsversuche nichts, denn ich schließe daraus: Die österreichische Bundesregierung hat ein großzügiges, weiches Herz für die österreichische Wirtschaft, aber ein steinernes Herz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser geschmacklose PR-Gag wurde schon angesprochen: Jeder kann sich einen persönlichen Feiertag nehmen – wenn er einen Urlaubstag opfert; das muss man ja in einem Atemzug dazusagen! Kollege Steiner hat, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, von einem Kabarett gesprochen, aber so eine Lösung, meine Damen und Herren, ist nicht einmal von Kabarettisten zu überbieten. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.) Wenn dieser üble Scherz nicht so traurig wäre, müsste man eigentlich schmunzeln, aber das ist eine andere Geschichte.
Meine Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung denkt und handelt daher nicht im Sinne der 3,8 Millionen ArbeitnehmerInnen. Frau Bundesminister, Sie
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