haben in der Debatte des Nationalrates, das habe ich sehr aufmerksam verfolgt, gesagt: „Die Wirtschaft schafft die Arbeit“ beziehungsweise die Arbeitsplätze. – Ich sage, es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch ihre Höchstleistungen und durch überdurchschnittliche Arbeitszeiten die Wirtschaft am Laufen halten. (Bundesrat Rösch: Das sind wir alle!) Das möchte ich hier einmal ganz klar und deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller. – Bundesrat Seeber: Wir alle sind Wirtschaft!) Ich habe allerdings das Gefühl, dass diese Bundesregierung sich hauptsächlich ihren Lobbys und ihren Geldgebern verpflichtet fühlt.
Anmerken möchte ich auch noch – das hier zu sagen ist mir auch wichtig –: Darüber hinaus werden jene – ich darf mich hier outen, ich bin evangelisch –, die bisher einen Feiertag hatten, geschröpft. Wenn es nämlich so ist, wie die Regierung nach eigenen Angaben berechnet hat, dass ein Feiertag für alle 600 Millionen Euro kostet, heißt das, dass sich die Wirtschaft ab sofort jährlich 30 Millionen Euro erspart, weil sie nämlich den Evangelischen und den Altkatholiken diesen bisherigen Feiertag nicht mehr bezahlt. Durch diese Nichtgewährung macht sich die Wirtschaft, so sage ich, ein beträchtliches Körberlgeld, und das finde ich nicht in Ordnung.
Ich komme schon in die Schlussrunde – das Licht am Rednerpult leuchtet –: Ich frage mich daher, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Denken Sie in dieser Frage oder vielleicht auch in anderen Fragen manchmal darüber nach, ob sie nicht auf der falschen Seite stehen (Zwischenruf des Bundesrates Brunner) und den fleißigen Menschen nicht doch das Geld aus der Tasche ziehen? Gott sei Dank gibt es aber in unserem Land Menschen, die auf der richtigen Seite stehen, nämlich auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich sage Ihnen auch, dieser Sündenfall Karfreitag wird, davon gehe ich aus, noch die Gerichte beschäftigen – das wird sicherlich noch spannend werden –, aber anscheinend lebt es sich ohne ausgeprägtes Gewissen sowie Sinn für Gerechtigkeit und Respekt manches Mal ziemlich ungeniert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Ich darf zum Schluss kommen und vor allem in Richtung ÖVP eine kleine Anmerkung machen: Ich erinnere mich vage daran, da gab es bei Ihnen – vor langer, langer Zeit, das gebe ich zu – einmal Menschen und Politiker, die von einer Christlichsozialen Partei gesprochen haben, aber ich glaube, das ist schon sehr, sehr lange her. (Bundesrat Schennach: Extrem lang her! – Bundesrat Weber: Es ist nur die Partei übrig geblieben!)
Zweitens möchte ich auch noch etwas zur sozialen Heimatpartei sagen, wie Sie sich bezeichnen. (Bundesrat Rösch: Da gibt’s nur eine!) Sie dürften offenbar vergessen haben, wer denn eigentlich ihre Wählerinnen und Wähler sind. Sie haben sich nämlich von der sozialen Heimatpartei zur sozialen Umbau- und Abbaupartei entwickelt. Das möchte ich hier ganz klar und deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) – hören Sie mir zu Frau Kollegin, Sie können nachher auch sprechen –, möchte ich im Sinne eines Kollegen im Nationalrat Folgendes anmerken: Ich werde mir, so wie er, meinen persönlichen Feiertag dann nehmen, wenn diese Bundesregierung abgewählt wird. Sie verzeihen mir, ja? (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Bundesrat Sperl: Dann bist in der Pension! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bis dahin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, werden wir noch viel Freude miteinander haben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
14.56
Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile es ihm.
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