BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 102

14.57.04

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte im Zu­sammenhang mit diesem Antrag der SPÖ etwas erklären. Ich glaube, Sie verwechseln da die Termini technici Feiertag und freier Tag. Sie fordern einen zusätzlichen Feiertag, so etwas kann man aber nicht fordern. Der Karfreitag ist passiert, Jesus Christus ist am Karfreitag gestorben. Das ist eine Art der Erinnerungskultur, das ist so passiert.

Auch Sie, Herr Kollege Kaske, haben in Ihrer Rede dauernd die Begriffe Feiertag, freier Tag und Urlaubstag verwechselt. Das geht nicht! Feiertage gibt es, ob als freien Tag oder nicht. Auch der Gründonnerstag ist ein Feiertag, aber er ist kein freier Tag. Auch ein Geburtstag ist ein Feiertag, aber er ist kein freier Tag. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Bundesrates Seeber.) In diesem Sinne passt Ihr Antrag nicht zusammen.

Ich möchte jetzt für meine Minderheit sprechen, nämlich für die evangelische Minder­heit nach Martin Luther: Für uns ist die Quelle die Bibel, deswegen heißen wir ja die Evangelischen. Das Evangelium, die Bibel, die vier Evangelisten, das ist für uns das Paradigma. Die Frage, ob das jetzt ein freier Tag ist oder nicht, sei dahingestellt. Ich begehe diesen Feiertag. Als Unternehmer arbeite ich sowieso immer. Ich brauche von der Gewerkschaft oder von der Arbeiterkammer sicher nicht irgendwelche Arbeitszeit­vorschriften. Die lehne ich total ab. (Heiterkeit und Beifall bei BundesrätInnen von FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Jetzt zu etwas Historischem – weil Erinnerungskultur; wie gesagt, vor 2 000 Jahren pas­siert –: Martin Luther hat 1530 diese Reformation begründet, diesen Weg zur Bibel, zur Heiligen Schrift. Diese Confessio Augustana aus dem Jahr 1530 liegt im Österreichi­schen Staatsarchiv, und unsere Bundesregierung – vielen Dank an die jetzt eingesetz­te Bundesregierung! – hat für dieses Manuskript bei der Unesco den Dokumentenerbe­status beantragt, und das ist auch genehmigt worden. Ich ersuche alle, sich einmal an­zuschauen, was Martin Luther beziehungsweise das Christentum – nämlich das evan­gelische Christentum, denn hier geht es jetzt um den Karfreitag für uns Evangelische – da geleistet hat. Wir erinnern uns sehr gerne daran, aber sicher nicht mit der sozialisti­schen Gewerkschaft und der Arbeiterkammer. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrä­tInnen der ÖVP.)

Den Burgfrieden mit einem freien Tag für uns Evangelische nach dem Augsburger Be­kenntnis gab es seit der Nachkriegszeit. Das hat niemanden gestört – das sind 3,6 Pro­zent, eine winzige Minderheit; manche nahmen sich frei, manche nicht, es waren si­cherlich nicht mehr als 1 bis 2 Prozent –, bis sich die Arbeiterkammer mit ihrer Klage einen freien Tag auf dem Rücken, darum geht es ja, von uns Evangelischen mehr oder minder freischießen wollte. Das war euer Konzept, und das ist gescheitert, denn wir brauchen sicherlich keine Häretiker, die sich als Nichtchristen uns Christen anhängen wollen. Wenn dieser Atheist, den ihr da vorgeschoben habt – die Klage kommt eigent­lich von der Arbeiterkammer –, sich uns evangelischen Christen angeschlossen hätte, hätte er ja ohne Probleme diesen freien Tag. Das war aber nicht eure Intention, ihr wolltet etwas ganz anderes, eure Ziele sind ganz andere. (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Kaske hat es schon gesagt: Ich bin mit Kreisky aufgewachsen, verbinde 40 Jahre Sozialismus mit 40 Jahren Schuldenpolitik, hoher Besteuerung der Arbeitneh­mer, geringer werdendem Ausbildungsniveau. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir heute einen Fachkräftemangel haben. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schumann und Weber.) Wir haben mit dieser türkis-blauen Bundesregierung endlich die Wende eingeleitet. Darauf sind wir besonders stolz, und das lassen wir uns von der Arbeiter­kammer sicher nicht nehmen! (Beifall und Bravorufe bei FPÖ und ÖVP.)