In Wien regieren noch die Roten, und das seit über hundert Jahren. In Wien macht man Schulden, als ob es kein Morgen gäbe – Stichwort Krankhaus Nord: der Rechnungshof hat sich schon in x Sitzungen damit beschäftigen müssen, Verdoppelung der Kosten, Verschuldungsanstieg ohne Ende, Belastungsrekord –, und das Ergebnis ist natürlich immer: Es geht zulasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosigkeit; und das ist schade. In Wien bedarf es dringend eines Paradigmenwechsels!
Jetzt komme ich kurz zu einem interessanten Thema: Es ist ein interessantes wissenschaftliches Buch erschienen, geschrieben von dem Wirtschaftshistoriker Roman Sandgruber. Dieses Buch ist übrigens vor wenigen Tagen zu einem der Wissenschaftsbücher des Jahres 2019 ernannt worden. Es ist ein Buch über die Familie Rothschild und trägt den Untertitel „Glanz und Untergang des Wiener Welthauses.“ Es ist eine beeindruckende Arbeit dieses Forschers, die er in fünf Jahren Forschungsarbeit in Archiven weltweit zusammengetragen, geschrieben, bebildert und erstellt hat.
Was steht in diesem Buch unter dem Kapitel „Die Auslöschung“? – Ich zitiere: „Die beiden prächtigen Palais auf der Wieden“ wurden 1955 „abgerissen.“ (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – „Wo einst der Inbegriff des Klassenfeindes residierte“ – wer ist der Klassenfeind, ich als Unternehmer, die Wirtschaft, wer ist denn bei euch der Klassenfeind? – „, amtiert jetzt die sozialdemokratisch dominierte Kammer für Arbeit [...] in gesichtslosen Nachkriegsbauten.“ – Das ist in der Prinz-Eugen-Straße 20 bis 22. „Einer der spektakulärsten Privatbauten Wiens: das Palais [...] Rothschild in der Prinz-Eugen-Straße“, baulich völlig intakt, wurde dem Erdboden gleichgemacht und durch diesen gesichtslosen Bürokomplex ersetzt. (Bundesrätin Mühlwerth: Und was ist hingekommen? Die Arbeiterkammer!) Das Palais Rothschild erinnerte „an Schloss Versailles“. „Der Glanz der riesigen Treppen und Hallen war der neuen Hofburg des Kaisers mehr als ebenbürtig.“ – Für euch Kämmerer nicht. „Die Spitzhacke tat ihr zerstörerisches Werk: Ein bedeutendes kulturelles Erbe der Stadt ging für immer verloren.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das ist eine absolute Kulturschande, und das ist das Ergebnis, das Erbe dieser Arbeiterkammer, mit der wir es heute hier zu tun haben müssen! (Bundesrätin Grimling: Wir reden nicht über die Arbeiterkammer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Betreffend Arbeiterkammer, wie sie sich in der heutigen Form darstellt, sage ich persönlich – und ich darf das vielleicht im Namen der Bundesregierung sagen –: Nein, danke!, weil ihre Ziele nur hohe Steuern und hohe Abgaben verursachen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen mehr Netto für Brutto und nicht mehr Brutto für Netto (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ) durch 40 Jahre sozialistische Hochsteuerpolitik! Die gesenkte Arbeitslosigkeit ist schon ein Zeichen dafür, dass es in eine andere Richtung geht, dass eine Wende im Gange ist.
Ich möchte auch die Christen, die Repräsentanten dieser Kirche, nämlich meiner und der katholischen Kirche, nicht aus der Verantwortung nehmen. 2003 hat sich nämlich ein Fenster geöffnet, das Christentum hätte in einer Präambel in der Verfassung festgeschrieben werden können. Die Repräsentanten der Kirchen, nämlich die Bischöfe beider Religionen, jener der evangelischen Kirche und jener der katholischen Kirche, haben das nach dem Motto: Es ist eh eine Selbstverständlichkeit!, abgelehnt. Offensichtlich hat diesen Repräsentanten damals der Weitblick gefehlt, um zu erkennen, dass mehr als 15 Jahre später die Arbeiterkammer unsere Kirche wegschießen möchte. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Wir Evangelische wollen uns sicherlich nicht von der Arbeiterkammer vertreten lassen, wir begehen unseren Feiertag wie gehabt! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
15.04
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