BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 99

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Eines darf ich Ihnen abschließend schon noch sagen: Ich weiß, wir haben immer einen Dialog, und so soll es auch bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber speziell in Österreich haben wir in der Wirtschaft die meisten arbeitsfreien Tage in Europa. Abge­sehen, Frau Kollegin Schumann, von einer Entgeltfortzahlung, die die fortschrittlichste und beste in Europa ist, auch bei Freizeitunfällen, gibt es noch Tage für Arbeits- be­ziehungsweise Postensuche und Übersiedlungstage. Die Wirtschaft stützt den Staat, indem sie die Familienbeihilfe finanziert, das soll man nicht vergessen; das Kinderbe­treuungsgeld wurde ja heute schon erwähnt. Weiters gibt es bei uns die Gratisschul­buchaktion, Schülerfreifahrten und Lehrlingsfreifahrten. – Das finanziert die Wirtschaft. (Bundesrätin Schumann: ... Steuerleistung!)

Es soll auch gut sein. Ich sage ja nicht, dass das schlecht ist – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen das gerne bekommen! –, ich möchte damit nur Folgendes sagen: Es ist System: Es wird etwas gefordert – entweder zahlt es der Staat oder die Wirtschaft. Das ist das Einzige, was ich ankreide. (Bundesrätin Grimling: ... Arbeitnehmer! – Wei­tere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht jetzt nicht nur um diesen einen Freitag; es geht aus meiner Sicht um die Summe der Belastun­gen, die die Wirtschaft tragen muss. Das ist, wenn man ein erfolgreicher Wirtschafts­standort sein will, nicht gerade förderlich, darum geht es.

Ich bitte um eines: Hören wir im Zusammenhang mit diesem Freitag mit der Polemik auf! Bei diesem ganzen Thema ist ein bisschen Heuchelei dabei. Es gibt einen EuGH-Entscheid, das müssen wir einfach akzeptieren. Wir in der Wirtschaft können damit leben. Tun wir aber nicht so, als ob wir jetzt das größte politische Kleingeld damit wechseln könnten! Ich glaube, das wird Ihnen nicht gelingen. Dieses Problem wird rie­sig aufgebauscht. (Bundesrätin Grimling: ... Kompromiss! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist ein Kompromiss, meine Damen und Herren. Tragen Sie den Kom­promiss mit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.44


Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Rudolf Kaske. Ich erteile es ihm.


14.45.00

Bundesrat Rudolf Kaske (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Galerie und wo auch immer Sie uns zuhören! Vorweg möchte ich mich natürlich für die freundliche Aufnahme in der Februarsitzung trotz aller inhaltlichen Turbulenzen und Unterschiedlichkeiten sehr, sehr herzlich be­danken. Ich werde versuchen, wie jeder von uns, das Beste zu geben, um der Würde und dem Anspruch des Bundesrates gerecht zu werden.

Ich konnte mir jedoch seit der letzten Sitzung auch ein bisschen einen Eindruck ver­schaffen, wie es im Bundesrat so läuft. Natürlich liegt es an jedem Einzelnen, wie man miteinander umgeht und ob man den politischen Mitbewerber respektiert oder auch nicht, aber, meine Damen und Herren, meine Lebenserfahrung zeigt: Dazu gehört es, zuzuhören und anderen Meinungen, auch wenn man sie vielleicht nicht immer teilt, zumindest den notwendigen Respekt entgegenzubringen. Ich sehe meine Aufgabe und meine Arbeit darin, daran – und auch an mir – zu arbeiten, wie wir miteinander umge­hen. Ich sage aber auch dazu: Das ist Stärke lediglich einer kleinen Minderheit in die­sem Haus.

Eines ist ganz klar – und ich möchte das auch ganz deutlich sagen, damit es in meiner Rede nicht zu kuschelig wird (allgemeine Heiterkeit – Bundesrätin Mühlwerth: Die gu­ten Vorsätze schon wieder über Bord geworfen!) – nein, ich will das nur klarstellen –: dass ich mich um die die Anliegen jener, die mir, wie auch andere Ihnen, das politische


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite