Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke, Frau Bundesministerin.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Rösch. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Ich nehme die Gelegenheit wahr, doch noch kurz etwas zu sagen, um dem Ganzen auch ein bissl die Schärfe zu nehmen. (Ruf bei der SPÖ: Da ist nichts scharf!) Sieht man sich den Entschließungsantrag betreffend „Karfreitag als Feiertag für alle ArbeitnehmerInnen“ an, so ist zu sagen: Das haben wir mit diesem Gesetz! Es ist nur nicht frei, aber sie können - - (Rufe bei der SPÖ: Nein! Es ist ein Urlaubstag!) – Urlaub? Das ist für mich jetzt verwunderlich, ich meine, ihr kennt ja das Urlaubsgesetz. (Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)
Ihr sprecht immer von Urlaub. In einem OGH-Urteil aus dem Jahr 1989 steht, dass die Aufsplittung des Urlaubs in mehrere Teile oder einzelne Tage nicht möglich ist, weil er ja der Erholung dient. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Entweder ist es ein freier Feiertag oder es ist Urlaub. Ich meine, dass ich jetzt mit der Gewerkschaft oder der Arbeiterkammer zu diskutieren anfange, was in der Judikatur steht, das spare ich mir. Ihr wisst es sicher selber besser. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Dass sie es besser wissen, glaube ich nicht!)
Nun geht es darum, euch auf die Schliche zu kommen. (Bundesrat Schuster: Die Experten der Arbeiterkammer sitzen ja nicht da, sondern nur die Funktionäre!) Wenn ihr miteinander ringt: Wer ist stärker, ich oder ich?, dann zeigt sich, dass jene Genossen schlau gewesen sind, die damals im Zusammenhang mit dem Generalkollektivvertrag 1952 gesagt haben, genau diese Regelung – die wir gehabt haben, bei der wir alle gesagt haben: Das ist die beste Lösung für Österreich! – wollen wir so. Alle Österreicher haben genau diese Lösung für gut befunden und hätten sie nie hergegeben. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Es hat halt jetzt bei der Arbeiterkammer eine Anfrage auf Vertretung gegeben, ganz zufällig, von einem Atheisten, wie mir gesagt wurde; ganz zufällig ist der dort hingekommen und hat gesagt, es sei wegen seiner Zulagen. – Ich glaube das alles so nicht, das alles wurde mir so ein bisschen mit einem Zwinkern mitgeteilt. Es ist einfach darum gegangen, seinem Sozialpartner eins auszuwischen. Das ist einmal Fakt, ja. (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Es ist darum gegangen, zu beweisen, dass man mit dem europäischen Recht diese Lösung hebeln kann.
So, und nun hat die Sozialdemokratie gewonnen, die Regierung war - - (Bundesrätin Grimling: Das war 2015!) – Ja, 2015 ist es eingegeben worden, das bestreitet ja keiner. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das EuGH-Urteil gibt es auch, oder nicht? Wer ist in der Arbeiterkammer verantwortlich? – Die Sozialdemokratie, oder? (Bundesrätin Grimling: Du bist ja auch in der Arbeiterkammer! Oder bist du in der Wirtschaft?!) – Ja, aber wir sind in der Minderheit, wir hätten das auch nicht so gemacht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir hätten nämlich - - (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich weiß schon, wovon ich spreche. Ich bin auch sehr vorsichtig, um mich nicht missverständlich auszudrücken, weil diese Materie ja wirklich nicht einfach ist, denn: Was ist Fairness und was ist Gerechtigkeit? (Ruf bei der SPÖ: Wir hören genau zu!)
Da habe ich dieses Bild vor Augen, eine Karikatur: drei kleine Buben, die über einen Bretterzaun schauen; der eine ist so klein (die Größe jeweils mit der Hand andeutend), dass er wirklich nicht über den Zaun schauen kann, der andere kann fast nicht drüberschauen, und der dritte überragt ihn natürlich. (Bundesrätin Mühlwerth: Aufpassen mit
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