BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 110

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diesen Handbewegungen!) Es kommt dann jemand vorbei, der gerecht ist, und jedem eine Kiste zum Draufsteigen gibt, damit sie beim Spiel zuschauen können. Der große Bub ist nun noch viel größer und muss aufpassen, dass er nicht über den Zaun fällt (Bundesrat Schabhüttl: Ich glaube, du hast zu viel Lucky Luke geschaut!), derjenige, der gerade nicht drüberschauen konnte, kann nun drüberschauen, und der kleine Bube kann noch immer nicht drüberschauen. (Ruf bei der SPÖ: Die Daltons waren es!) Fair wäre es natürlich, dem Kleinen, der auch mit einer Kiste nicht drüberschauen kann, zwei Kisten zu geben, denn so könnten dann alle drüberschauen.

Ich bitte euch deswegen, genau in solchen Fragen nicht auf eure Fahnen zu schreiben: „Avanti o popolo, alla riscossa“ oder sonstige Schlachtrufe, und in die alte Kampfrheto­rik hineinzukommen – was halt so alles aus der Sozialistischen Internationale kommt, so, wie wir das ja nur aus der DDR oder aus Venezuela oder aus Nordkorea oder von sonst irgendwoher kennen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Na, es ist ja so! (Bundesrätin Dziedzic: ... doch nicht mit einer Diktatur vergleichen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieses selektive - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich werde das schon noch weiter ausführen, denn wenn ich Rudi zugehört habe - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Okay, ich nehme Nordkorea weg, weil es dort vielleicht wirklich schlimm um die Menschenrechte steht, aber die DDR nehme ich gerne als Vergleich (Bundesrätin Schumann: Wofür?), weil das ungefähr so ein Modell ist, in dem praktisch die selek­tive Demokratie sehr gerne gelebt wurde. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.)

Wenn mir Rudi Kaske sagt, eine gescheite Lösung hätte her müssen, dann meint er damit sicher, eine sozialdemokratische – nicht, dass ich sozialistische sage – Lösung hätte her müssen. Wenn er sagt, das war eine schlechte Lösung für 2,8 Millionen Ar­beitnehmer: So viel Evangelische haben wir nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Menschliche Lösung!) Wenn er denn wirklich meinte, er hätte gerne einen freien Tag für alle gehabt, dann frage ich ihn: Okay, was hat das jetzt mit den Evangeli­schen zu tun? – Das werde ich dann aber alle fragen, die zum Thema kirchliche Feier­tage geredet haben, ob sie denn der Konfession angehören und überhaupt berufen sind, darüber zu reden. Das ist aber eine andere Sache. (Bundesrätin Schumann: Ja, ich bin evangelisch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Wesentliche ist, warum du nicht zwei oder drei freie Tage forderst. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.) Ich kann euch sagen, wenn es wirklich um die Arbeit­nehmer ginge – das ist ja nur vorgeschoben worden, dass es um die Arbeitnehmer geht (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, dann würde ich mich zum Beispiel fragen, warum wir nicht wirklich über eine sechste Urlaubswoche reden, uns mit den Sozialpartnern hinsetzen und sagen - - (Rufe bei der SPÖ: Sofort!) – Ja, aber warum verweigert ihr euch? Warum verweigert ihr euch? (Rufe bei der SPÖ: Schnelle Antwort! Sofort! Ent­schließungsantrag! Sechste Urlaubswoche: sofort!)

Ihr habt die Kollektivvertragsverhandlungen gemacht, genauso wie in den letzten Jahr­zehnten, die Mittelschicht hat bei den Sozialpartnerverhandlungen in Wirklichkeit abge­baut – nämlich auf der Seite der Gewerkschaft, in der die SPÖ das Sagen hat. (Anhal­tende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, das ist so! Die Kaufkraft der Mittelschicht hat in den letzten Jahrzehnten massiv abgenommen. Die Armut ist breiter geworden. Das ist euer Verdienst, das müsst ihr auf eure Kappe nehmen. Das ist so! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Wir nehmen Sie beim Wort, sechste Urlaubswo­che: sofort!)

Gehe ich in Verhandlungen, dann bin ich erstens einmal gut vorbereitet, dann kenne ich die Wirtschaftsdaten, dann weiß ich, wie es der Volkswirtschaft geht, dann weiß ich auch, was ich fordern kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Geht es darum, dass wir wirklich bis 65 durchgehend arbeiten sollen, so sage ich, wir wissen, dass die über
50-Jährigen ganz einfach nicht mehr so können wie die Jungen, und wir wissen, dass


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