reicher sein werden, weil es ganz einfach auch unsere heimische Wirtschaft betrifft, und dass es parallel ein gerechteres Wirtschaften in Europa gibt, sodass die Europäische Union auch dadurch zusammenwächst.
Der Bericht ist sehr umfangreich. Ich will ihn jetzt nicht über Gebühr kommentieren. Es steht ja das meiste sehr gut zusammengefasst drinnen. – Danke für diesen Bericht und viel Glück! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Mühlwerth: Glück auf! – Heiterkeit bei der FPÖ.)
15.42
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bruno Aschenbrenner. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Ing. Bruno Aschenbrenner (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal! Es ist ja die Aufgabe von uns Mandatarinnen und Mandataren, durchaus kritisch zu sein und die Dinge auch kritisch zu betrachten.
Der Bericht unserer Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend die Jahresvorschau ist angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai dieses Jahres durchaus differenziert zu betrachten, zumal die Europäische Kommission ja teilweise auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen zu den vorhandenen Legislativvorschlägen abzielt.
Die Bereiche, die eine Vertiefung der Sozialunion unabdingbar machen, wie die Sicherstellung transparenter und verlässlicher Arbeitsbedingungen in der gesamten EU, und andere sozial- sowie arbeitsmarktpolitische Themen sind sicherlich auf der Ebene aller Mitgliedstaaten noch tiefgreifender zu behandeln und zu verhandeln.
Kündigungsbestimmungen, die laut Bericht im Bereich der Arbeitsbedingungsrichtlinie verankert sind, drohen stark in unser bestehendes und bewährtes System einzugreifen und stellen ebenfalls ein Problem dar. Die von Brüssel angestrebte Novelle zum sozialversicherungsrechtlichen Teil des EU-Mobilitätspakets wird seitens des Sozialressorts ebenso mit großer Vorsicht gesehen. So werden die Vorschläge des EU-Parlaments zum Verordnungsvorschlag der Kommission, der die Rahmenbedingungen für die Freizügigkeit in der EU verbessern soll, klar abgelehnt. Etwa werden das bedingungslose Wahlrecht für Grenzgänger, die Frage, ob Sozialleistungen im Beschäftigungsstaat oder Wohnstaat bezogen werden sollen, oder die Verlängerung des Leistungsexports um sechs Monate kritisch angemerkt.
Ein Teil des Berichts, der sich mit dem Thema Gesundheit befasst, wird allerdings das Bundesministerium laut diesem intensiver beschäftigen. So wird einerseits der Verordnungsvorschlag im Bereich Risikobewertung in der Lebensmittelkette positiv wahrgenommen. Auch wird begrüßt, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Neuerungen vorlegt, die eine Bewertung von Lebensmitteln zuverlässiger machen würden. Andererseits ist da aber auch die Rede von großen Bedenken bei der Novelle zur aktuellen Trinkwasserrichtlinie, einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Sicherung von Wasser für den menschlichen Gebrauch, die sich hauptsächlich mit der Qualität, der Gefahrenbewertung von Wasserkörpern, der Risikobewertung von Hausinstallationen und den Zugang zu Wasser befasst. Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie besteht bereits eine ausreichende und genaue Regelung zur Überprüfung unseres Wassers in unserem Land. Es ist wichtig und gut, dass sich der Bundesrat als Länderkammer positioniert, und so hat auch unser geschätzter Herr Präsident gestern zur Auftaktveranstaltung im Rahmen des Themenschwerpunkts seiner Präsidentschaft
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