Schabhüttl, Schennach, Schumann, Stögmüller;
Wanner, Weber;
Zaggl.
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Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Es liegt weiters ein Antrag der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Karfreitag als Feiertag für alle ArbeitnehmerInnen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-672-BR/2019 d.B. sowie 10129/BR d.B.)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Rosa Ecker. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Rosa Ecker, MBA: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-672-BR/2019).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragsstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Vorlage der Beratung am 12. März 2019 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-672-BR/2019) zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bernhard Rösch. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Vielen Dank für den Bericht, der sehr umfangreich, sehr ehrgeizig ist und ein großes Programm für die nächsten Monate, für die nächsten drei Halbjahre des Ratsvorsitzes beinhaltet. Wir hoffen, dass auch alle verhandelnden Gremien die Weisheit haben, die unterschiedlichen Ansichten in gute soziale Standards – Mindeststandards – und nicht in eine sozialromantische Sozialunion, in der dann praktisch nur die großen Transfers der Gelder geplant sind, zu gießen. Es sollen also richtige, gute, bewährte Grundlagen und Sozialstandards geschaffen werden.
Dann hoffe ich natürlich auch, dass es unseren Vertretern und dem Ministerium gelingen wird, dass wir bei der Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings noch erfolg-
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