Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping aus. Dieses Nein zur Bewerbung kam direkt aus dem Bundeskanzleramt. Es wird von der EU endlich eine Behörde ins Leben gerufen, die die Ausbeutung von Arbeitern und einen unfairen Wettbewerb gegen österreichische Unternehmen verhindern soll, sodass beispielsweise die Gültigkeit von Strafbescheiden nicht an der Staatsgrenze endet.
Es wirkt so, als wären der Regierung die ehrlichen Unternehmen mit ihren Beschäftigten, die sich leider täglich dem unfairen Wettbewerb stellen müssen, egal, sonst gäbe es wohl kein Nein zur Bewerbung. Mir ist diese Entscheidung absolut unverständlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.55
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Kollege Schennach.
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, richte ich die Bitte an die Frau Bundesministerin, vielleicht doch zu erklären, warum während der Ratspräsidentschaft kein Gipfel, keine Ratssitzung zu Sozialem stattgefunden hat?
Kollege Rösch, den Bericht zumindest einmal nur durchzublättern, wäre ratsam für eine Rede, denn das ist - - (Bundesrätin Mühlwerth: Sag das deinem Kollegen, bitte!) – Entschuldigung, Monika Mühlwerth! (Bundesrätin Mühlwerth: Na, trotzdem!) – Nein, alleine die Kapitel Arbeitsrecht für Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen sind sehr wohl ein Thema und – wie sich Monika Mühlwerth scharf erinnert – es ist auch ein Thema des EU-Ausschusses gewesen, wozu wir eine Stellungnahme verfasst haben.
Ich komme aber noch einmal auf die Ausführungen des Kollegen Rösch zurück. Umfangreicher Bericht: Es ist die umfangreiche Arbeitsplanung der Kommission, und die liegt hier vor. (Bundesrat Rösch: Ich habe es in der Hand gehabt, aber Danke für die Belehrung, Herr Professor!) Das ist nicht die umfangreiche Arbeitsplanung der Bundesregierung, denn die hat es nicht einmal für notwendig befunden, in einer sehr schwierigen Zeit eine solche Sitzung des Rates auszurichten. Zum Zweiten – was hier ganz wichtig ist und in der bisherigen Diskussion (Zwischenruf des Bundesrates Rösch) nicht vorkam – möchte ich im Hinblick auch diese zwei von dir gesagten Wörter, romantischer Sozialtransfer, ansprechen.
Eines der wichtigen Dinge, die derzeit in Verhandlungen sind, ist der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Mein lieber Freund, aus diesem Fonds hat Österreich bereits zweimal Mittel bezogen, und zwar für Oberösterreich und für die Steiermark.
Zweitens, die Europäische Arbeitsagentur: Eine Forderung, dass diese Agentur nach Österreich kommt, liegt schon lange auf dem Tisch. Diese Agentur wird kommen, es wäre schade, wenn wir das versäumen würden.
Drittens: Es ist der Bereich der Gesundheit dabei. Auch hierzu gibt es eine Richtlinie Europas, nämlich „Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene bei der Arbeit“. Zum Beispiel wurde seitens des Europarates (Bundesrat Rösch: Ich such’ das jetzt gerade heraus!) die Resolution „Stress at work“, die genau – worauf in der vorherigen Debatte hingewiesen wurde – auf die notwendigen Arbeitspausen hinweist, einstimmig angenommen.
Das Nächste sind die transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen, was auch Kollege Zaggl vorher angesprochen hat. (Bundesrat Rösch: Na, was ist jetzt schlecht
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite