BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 118

daran?) – Nein, du warst so locker, du hast gesagt: Ja, das ist ein dicker Bericht, und wir kämpfen gegen romantische Sozialtransfers. (Bundesrat Rösch: Da musst du bes­ser zuhören! Besser zuhören!) Davon ist in diesem Bericht nicht die Rede.

Es geht zum Beispiel um die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Deine Fraktionsvorsitzende wird sich auch daran erinnern, dass wir das ausführlich und intensiv im EU-Ausschuss behandelt haben. Österreich stellt dazu einmal fest: Es geht um den Papamonat und auch darum, dass seitens der Kom­mission eine viel großzügigere Variante vorgeschlagen wird, nämlich ein zehntägiger Vaterschaftsurlaub sowie nicht übertragbare Elternurlaube. Das überlassen wir den Mitgliedstaaten. Die Kommission stellt hierzu eine Regelung in Aussicht.

Das Nächste – das ja, glaube ich, für Kollegen Rösch besonders interessant ist – ist die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Das bedeutet, dass wir nicht ständig diese unterschiedlichen Niveaus haben, wodurch es klarerweise innerhalb der Europäischen Union (Zwischenrufe des Bundesrates Rösch) zur Suche kommt, um das bessere System zu finden.

Ein weiterer Punkt sind dann die Verbraucherkredite: Es kommt ja auch der Konsu­mentInnenschutz hinein.

Nächster Punkt ist das Budget: Ein wichtiges Kapitel hierzu ist der Europäische So­zialfonds Plus. Das ist derzeit gemeinsam mit dem Binnenmarktprogramm, dem EU-Wertefonds – da geht es um Gleichstellungen und so weiter – in Verhandlungen. (Bun­desrat Krusche: Warum hätte er das alles erzählen sollen!) – Nein, Kollege Rösch ist so locker drübergegangen, dass ich ihn einfach ganz kurz hier bei der Nase packe und noch einmal - - (Bundesrat Krusche: Könnt ihr das nicht bei einem Bier machen?!) – Nein, er hält es aus. Er ist zwar das Stranded Investment der Arbeiterkammer, aber er hält es durchaus aus. (Bundesrat Rösch: Jetzt muss ich nachsitzen!) – Das muss auch sein, glaube ich.

Dann haben wir zum Beispiel etwas, das seitens der Kommissarin Reding ein ganz wichtiges Thema ist – jetzt schaue ich einmal zu den Frauen –, da geht es nämlich um (Bundesrat Krusche: Warum hat das euer Redner nicht gesagt?) – ich rede jetzt nicht über seine Romantik – die Richtlinie über eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Da geht es auch darum, was die Kommission will: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist die sogenannte Antidiskriminierungsrichtlinie der EU und betrifft die Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes. All das ist da drinnen. (Bundesrä­tin Mühlwerth: Na und? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) All das sind Vorhaben der Kommission, und wenn wir jetzt die österreichischen Positionen durchgehen, dann wäre die Sache irgendwie ein bisschen beherzter, denn das ist ja das, was Kollege Rösch hätte herausarbeiten sollen. (Bundesrätin Mühlwerth: Du bestimmst nicht, was Kollege Rösch sagt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, nein, nein! Er hat das ja so gelobt. (Ruf bei der FPÖ: Heast, wo san ma denn?! Geht’s noch ...?!) – Nein, wir sind nicht dagegen, weil ich ja gerade gesagt habe: In diesen Vorhaben der EU sind die Bereiche Vereinbarkeit von Pflege und Familie, Gleichbehandlung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Harmonisierung der sozialen Rechte, Rettung der sozialen Fonds und damit auch Stärkung der sozialen Säule (Zwischenrufe der BundesrätInnen Krusche, Ecker und Mühlwerth) alle drinnen, und deshalb stimmen wir diesen Vorha­ben der Europäischen Kommission im Bereich Soziales, Gesundheit, Konsumenten­schutz und letztlich auch Frauen gerne zu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mühlwerth.)

16.03

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundes­ministerin Mag. Beate Hartinger-Klein. – Bitte, Frau Bundesminister.