BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 119

16.03.11

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Schennach, weil Sie mich direkt angesprochen haben: Wir waren als EU-Ratspräsidentschaft wirk­lich sehr, sehr erfolgreich und sehr fleißig. Wir haben elf Einigungen auf EU-Rechts­akte erzielt. Sechs Richtlinien und Verordnungen konnten im Trilogverfahren abge­schlossen werden. Für drei weitere konnte eine allgemeine Ausrichtung geschaffen und damit eine Einigung der Mitgliedstaaten erreicht werden.

Zu den Karzinogenen – zweite und dritte Tranche –: Ich möchte das jetzt wirklich nicht alles aufzählen, weil es im Bericht steht.

Zu der Frage, warum diese Sitzung abgesagt wurde: Das ist ganz einfach, es waren keine Tagesordnungspunkte seitens der Kommission vorhanden, weil wir jetzt am En­de einer Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sind. Da sind dann halt keine Tagesordnungspunkte vorhanden. Was heißt das? – Dass eine Sitzung nicht effizient gewesen wäre. Ich kann nicht alle Sozialminister nach Brüssel einladen, wenn ich kei­ne Tagesordnungspunkte habe. – Sorry! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Gross­mann: Doch die soziale Frage! Die EU hat keine sozialen Themen?!)

16.04

16.04.14

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

16.04.3710. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetenge­setz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrperso­nengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechts­gesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Integrationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das EIRAG und das Marktordnungsgesetz 2007 geändert werden sowie ein Bundesgesetz zur kollisionsrechtlichen Beurteilung von im Vereinigten König­reich Großbritannien und Nordirland registrierten Gesellschaften mit Verwal­tungssitz in Österreich erlassen wird (Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019) (491 d.B. und 506 d.B. sowie 10135/BR d.B.)

11. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird (507 d.B. sowie 10136/BR d.B.)

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zu den Tagesord­nungspunkten 10 und 11, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.