Ich darf dazu ganz herzlich Herrn Bundesminister Mag. Gernot Blümel bei uns begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Berichterstatterin zu beiden Punkten ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. – Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatterin Klara Neurauter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Integrationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das EIRAG und das Marktordnungsgesetz 2007 geändert werden sowie ein Bundesgesetz zur kollisionsrechtlichen Beurteilung von im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland registrierten Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich erlassen wird, zur Kenntnis bringen (Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019).
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragsstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2019 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich darf auch den zweiten Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Februar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird, zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme sogleich zur Antragsstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2019 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Doris Hahn. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das Chaos ist ein Begriff aus dem Altgriechischen für einen Zustand vollständiger Unordnung und Verwirrung oder auch die „Abwesenheit, Auflösung aller Ordnung; völliges Durcheinander“ – so steht es unter anderem im Duden –, und ich finde, das trifft die derzeitige Situation rund um den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU sehr gut.
In der heutigen Presse wird beispielsweise auch der Vizepräsident der EU-Kommission zitiert. Er sagt dazu: „Haltet das Lenkrad, schaut nach vorne und schnallt euch an.“ – Na servus, kann man da nur sagen. Ohne Zweifel überschlagen sich in den letzten Tagen, ja, Stunden, schier die Ereignisse, wenn es um den Austritt der Briten aus der EU geht, der uns in Kürze – aus heutiger Sicht in bereits 15 Tagen – bevorsteht. Tagtäglich finden neue Abstimmungen im britischen Parlament, im Unterhaus, statt. Bis
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