BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 121

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dato hat aber keine der von Theresa May verhandelten Varianten ausreichende Akzep­tanz gefunden. Der Reihe nach treten Mitglieder ihres Kabinetts zurück, also Chaos par excellence.

Ein bisschen hat man den Eindruck, die Briten wollen sich die europäischen Rosinen herauspicken, ohne aber die entsprechenden Verpflichtungen als EU-Mitglied dabei einzugehen.

Es ist aber in Wahrheit relativ unerheblich, ob es letztlich zu einem Hard Brexit oder zu einem Brexitdeal kommt. So oder so – und das ist, glaube ich, klar – wird sich das poli­tische, wirtschaftliche, sozialpolitische Gefüge innerhalb der gesamten EU verändern. Das große Problem, das sich hier darstellt, ist, dass kaum ein Aspekt wirklich durch­dacht und geklärt wurde, dass die Auswirkungen, aus meiner Sicht, nicht in ausrei­chendem Maße behandelt wurden.

Da geht es um Fragen der Beiträge. Die Briten sind ja de facto Nettozahler, und Öster­reich wird mit Austritt der Briten mit einer Erhöhung des Mitgliedsbeitrags um ungefähr 150 Millionen Euro rechnen müssen. Da geht es aber auch um Fragen des Handels mit den Briten, um Fragen im Bereich des Arbeitsmarkts, um Fragen der offenen oder un­ter Umständen auch geschlossenen Grenzen, des Backstop mit Nordirland, und vieles, vieles mehr. All das ist bis dato im Wesentlichen ungeklärt.

Das eigentlich Schreckliche an der ganzen Sache ist, dass man zwei Jahre Zeit gehabt hätte, entsprechende Lösungen zum Wohle der Menschen in Großbritannien zu finden. Zwei Jahre sind bis zum von den Briten selbst gewählten Austrittstermin Ende März mehr oder weniger verschlafen worden.

Da kann ich auch die österreichische Bundesregierung leider nicht aus ihrer Verant­wortung entlassen. Wir haben es heute schon ein paarmal gehört: Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft, die Österreich ja im vorigen Jahr innehatte, hätte es aus unserer Sicht zahlreiche Verhandlungen mehr gebraucht. (Bundesrat Längle: Das ist ja lächer­lich!) Man hätte bilaterale, multilaterale Gespräche führen können, um einen geregel­ten, einen unaufgeregten EU-Austritt der Briten (Bundesrätin Mühlwerth: Ich glaube, da ...!) zu ermöglichen und zu gewährleisten. Das ist versäumt worden. Stattdessen hat man viele PR-Fotos gemacht und, ja, Vielfliegermeilen gesammelt – besonders der Herr Kanzler. (Bundesrat Schuster: Das können Sie sicher beweisen!)

Ähnliches gilt auch für das vorliegende Brexit-Begleitgesetz, das wir an dieser Stelle zu diskutieren haben. Es ist für uns keinerlei einheitliche Systematik erkennbar. Mit einer Änderung von nicht einmal 20 Gesetzen kann aus unserer Sicht, aber auch aus der Sicht diverser Rechtsexperten, kaum das Auslangen gefunden werden. Beispielsweise hält sich das Wirtschaftsministerium gänzlich heraus, es ist da gar nicht vertreten. Auf der anderen Seite sind vielfach Verordnungsermächtigungen der Ministerinnen und Mi­nister vorgesehen, also wieder einmal Blankoschecks, bei denen nicht wirklich klar ist, was die zuständigen Minister jeweils verordnen können und werden.

Oberste Priorität muss aus unserer Sicht der Schutz der österreichischen Staatsbürge­rinnen und Staatsbürger, die im Vereinigten Königreich leben, arbeiten, studieren, und deren Rechte haben. Das Brexit-Begleitgesetz lässt viele Fragen offen und ungeklärt, beispielsweise die Anrechenbarkeit von akademischen Graden, die Abwicklung von europäischen Studienprogrammen und dergleichen mehr. Ungeklärt ist auch, wie briti­sche Staatsbürger gesetzlich zu behandeln sind. Darüber ist man sich also immer noch nicht einig. Behandelt man sie dann als Staatsbürger eines Drittstaats oder erkennt man ihnen sozusagen einen privilegierten Status zu? Wieder einmal hat man es verab­säumt, rechtzeitig alle im Parlament vertretenen Parteien, alle Stakeholder – wie es heute auch schon angesprochen wurde –, alle Sozialpartner in die Vorbereitungen mit­einzubinden.

 


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