BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 124

Das Einzige, das wir seit gestern Abend wissen, ist, dass es einen ausverhandelten Vertrag gibt und was das britische Unterhaus nicht will. Was es in der Tat will, wird es uns vielleicht in den nächsten 14 Tagen sagen. Sofern es sich nicht erklärt und es kei­nen anderslautenden Antrag gibt, wird Großbritannien mit dem 29. März, 24 Uhr, nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein und damit ein No-Deal-Brexit stattfinden. Dieser No-Deal-Brexit hat Konsequenzen für die Menschen in Großbritannien, aber insbesondere auch für die Menschen in Österreich. Es galt, sich auf diese Konsequen­zen vorzubereiten.

Ich glaube, dass diese Vorbereitungsarbeiten sowohl von der österreichischen Bundes­regierung wie auch von den österreichischen Bundesländern gut in Angriff genommen wurden. Erst gestern hat es eine Landeshauptleutekonferenz gegeben, bei der ge­meinsam mit dem zuständigen Minister Fragen besprochen worden sind, und Landes­parlamente haben schon Vorbehaltsbeschlüsse gefasst, um die Rechte der Landesbür­ger abzusichern, aber auch jene der Briten, die in den Bundesländern aktiv sind.

Im Europaausschuss des Bundesrates haben wir uns gestern auch mit Brexitmaßnah­men auseinandergesetzt, beispielsweise mit der Frage, wie es bei einem No-Deal-Brexit mit der Finanzierung des EU-Haushalts im Jahr 2019 weitergeht. Das hat ja möglicherweise auch Auswirkungen auf das österreichische Budget oder auf gemein­schaftliche Maßnahmen, die vorgesehen sind und dann nicht in vollem Ausmaß oder überhaupt nicht durchgeführt werden können.

Es geht um das schon angesprochene Erasmus+-Programm, auch darum, wie es mit der Anerkennung von Graduierungen weitergeht, bis hin zur Frage der sozialen Sicher­heit, die natürlich eine ganz wesentliche und wichtige Fragestellung ist.

Wenn Sie heute, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, internationale Medien lesen – ich habe in der Früh das deutsche „Handelsblatt“ gelesen – und dort über die Meinung der Wirtschaftsvertreter, dann mehrt sich der Eindruck, dass ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende. Das korreliert nicht ganz mit dem, was verantwortungsvolle Politiker in Europa wollen, nämlich eine gemeinsame Verein­barung über die Zukunft des Zusammenwirkens zwischen Europa und Großbritannien; aber es wird auf Dauer auch nicht möglich sein, die Entscheidung so weit zu ver­schleppen, dass davon europäische Parlamentswahlen betroffen sind und es eine Hängepartie gibt.

Ich war selbst als junger Mensch in Nordirland und habe dort ein Projekt mit den Peace People gemacht, mit Mairead Corrigan und Betty Williams, die ja für ihre Arbeit, junge Menschen beider Konfessionsgruppen zusammenzubringen, um damit ein Stück Zu­kunft zu eröffnen, den Friedensnobelpreis bekommen haben. Mir ist sehr bewusst, was der Backstop in der Region Nordirland und in Irland bedeutet und dass wir alles tun sollten, damit es zu keinem harten Brexit kommt. Ob das möglich ist, liegt in den Hän­den Großbritanniens. Das, was wir, glaube ich, gemeinsam einfordern müssen, ist, dass sich das britische Unterhaus erklärt und endlich einen Weg bekannt gibt, wie es sich die weitere Vorgangsweise vorstellen kann.

Lieber Herr Bundesminister, ich glaube, dass die Vorbereitungsarbeiten mit diesem Brexit-Begleitgesetz gut vorangetrieben wurden. Natürlich ist es nicht so, dass jede Detailfrage bereits geklärt werden konnte, aber es wurden zahlreiche wichtige Fragen damit angesprochen und wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Mögen wir von einem No-Deal-Brexit wegkommen, möge ein Deal zustande kommen, der den Menschen in Europa und in Großbritannien eine gute Zukunft si­chert! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.25

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Ewa Dziedzic. – Bitte.