Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Christian Buchmann. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Krusche: Ihr müsst eine Entschließung da machen! Das wäre dringend erforderlich! – Bundesrat Weber: Nein, das wäre eure ... ! – Bundesrätin Mühlwerth: Nein, wirklich nicht! Wir haben unsere Arbeit gut getan! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An sich wäre den Ausführungen von Monika Mühlwerth nichts mehr hinzuzufügen; in der Tat ist es so, wie du es gesagt hast: dass die österreichische Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2018, als sie die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, einen exzellenten Job gemacht hat. Ich darf Ihnen das aus Gesprächen im Rahmen der Cosac, der parlamentarischen Dimension der Ratspräsidentschaften, berichten, bei denen wir von vielen Ländervertretern und Kollegen aus den Parlamenten anerkennende Worte erhalten haben. Das gilt auch für eine Aussprache im Europaausschuss des Bayerischen Landtages, zu der ich eingeladen war. Bei dieser Aussprache hat der Europaausschuss seinen hohen Respekt für die Arbeit der österreichischen Bundesregierung, für die Ziele – gemeinsam für ein Europa, das schützt – einzutreten und im Bereich des Brexits eine einheitliche Linie der EU 27 zu gewährleisten, ausgesprochen. Die Arbeit der österreichischen Bundesregierung ist anerkannt worden, und das in einem nicht einfachen Umfeld, in einem sehr herausfordernden Umfeld.
Ich möchte dir, sehr geehrter Herr Bundesminister, auch herzlich dafür danken, dass du uns im Europaausschuss immer mit Rat und Tat, aber insbesondere mit Information zur Seite gestanden bist.
Ich erinnere mich, wir waren am 18. und 19. Februar dieses Jahres mit einer Delegationsreise der Mitglieder des Europaausschusses in Brüssel, haben uns dort mit den Kommissaren Hahn und Oettinger auseinandersetzen können und am zweiten Tag dann das Glück gehabt, dich in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union zu treffen; und du hast einen Blick hinter die Kulissen gegeben, wie es aktuell betreffend Brexit aussieht. Wir alle, die wir nicht nur Gespräche führen, sondern natürlich auch die Medien verfolgen, wissen, dass das in der Tat herausfordernd ist.
Was ist die Ausgangssituation? – Die britische Bevölkerung hat sich im Jahre 2016 mit einer Mehrheit, wenn auch mit einer knappen Mehrheit, für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. 2017 haben die Briten den Austrittsantrag bei der Europäischen Union eingebracht. Seither wurde verhandelt, um einen geregelten Austritt dieses Mitgliedstaates zu gewährleisten. Dabei haben sich die österreichische Bundesregierung und du, sehr geehrter Herr Bundesminister, im Besonderen eingebracht – wie auch der Bundeskanzler im Rahmen des Rates –, um eine gemeinsame Linie zu gewährleisten. Ich glaube, dass diese gemeinsame Linie – mit Ratspräsident Tusk und auch mit Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident – dazu führt, dass es zu keinem harten Brexit kommt.
Warum soll dieser harte Brexit vermieden werden? – Na ja, weil es in der Tat um Menschen geht. Es geht um rund 3 Millionen Europäer, die in Großbritannien leben und arbeiten, zum Großteil mit ihren Familien. Es geht um rund 1,5 Millionen Briten, die von der Insel weggegangen sind und in Europa, in den 27 weiteren Mitgliedstaaten leben und arbeiten, und es geht im Wesentlichen – von den 583 000 Auslandsösterreichern – um rund 25 000 Österreicherinnen und Österreicher, die in Großbritannien leben und arbeiten. Es geht also um persönliche Schicksale, um Lebenswege, um Familien, und es geht um eine Wirtschaftsentwicklung sowohl in Großbritannien wie auch in Europa.
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