16.25
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Brexit-Begleitgesetz und den Brexit, aber wir alle wissen, dass es um viel mehr geht, nämlich um nichts Geringeres als die Zukunft Europas.
Wir wissen auch – und auch wenn es pathetisch klingen mag, so stimmt es –, dass unsere Eltern und Großeltern auf den Trümmern eines Krieges diesen Kontinent des Wohlstands und des Friedens aufgebaut haben. Wir haben nicht nur nach 1945, sondern auch nach 1989 – das ist jetzt genau 30 Jahre her –, seit dem Fall der Berliner Mauer, unter Beweis gestellt, dass wir trotz unterschiedlicher Herangehensweisen und Perspektiven die Fähigkeit haben, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. – So weit, so gut.
Was aber passiert jetzt? – Wir suchen nicht nach diesen gemeinsamen Lösungen, im Gegenteil, wir streben nach Macht, zumindest wenn man sich die Diskussionen rund um den Brexit anschaut. Tatsache ist nämlich, dass im Zuge dieses Referendums falsche Versprechungen gemacht worden sind und die Bevölkerung im Nachhinein feststellen musste, dass das, was versprochen worden ist, nicht eintritt. Nationalistische Propagandisten mit null Plan und null Lösung haben sich durchgesetzt. Sie haben gezündelt, sie haben das Haus in Brand gesetzt und sind dann feig davongerannt. Die Briten stecken – und da werden wir uns alle parteiübergreifend einig sein – seit geraumer Zeit in einer selbstverschuldeten Sackgasse. Und ja, es stimmt, es wird Zeit für einen Weg hinaus, wenn es kein Zurück mehr gibt und sich eine weitere Abstimmung nicht mehr abzeichnet. Wir, die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, haben es aber natürlich auch zu verantworten, dass es so weit kommen konnte.
Die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs war heute schon kurz Thema. Ja, auch ich bin der Meinung, man hätte diese Monate entsprechend nutzen können, um dem entgegenzuwirken, um Maßnahmen zu setzen und für Aufklärung zu sorgen, anstatt tatenlos zuzuschauen, wie der Wagen an die Wand gefahren wird. Jetzt stehen wir in Österreich vor der Herausforderung, die Bevölkerung insofern zu schützen, als es Klarheit geben soll, was nach diesem Brexit passieren wird. So, wie dieses Begleitgesetz nun vorliegt, ist es aus unserer Sicht nicht nur unvollständig, es enthält auch Dinge, die notwendig werden, auch das ist klar, auch wenn es natürlich noch einiges braucht.
Tatsache ist aber – und das werden Sie sich jetzt auch gefallen lassen und Sie werden wenig überrascht sein –, dass ich nicht das Gefühl habe, dass zumindest die eine Hälfte der österreichischen Regierung großes Interesse daran hat, an konkreten Lösungen zu arbeiten; im Gegenteil, man wird das Gefühl nicht los, dass es darum geht, den Öxit oder weitere Austritte tatsächlich vorzubereiten. Auch wenn Sie immer wieder verneinen, dass Ihr Vizekanzler oder Ihr Spitzenkandidat für die EU-Wahl Viliminsky den Öxit in den Raum stellen, wissen Sie ganz genau, dass diese Dinge gut dokumentiert sind. Herr Strache hat zum Beispiel das Referendum in England 2016 als einen demokratischen Akt bezeichnet. (Bundesrat Schuster: Das ist der Grund, warum Sie abgewählt worden sind! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Ja, genau! – Na, was war’s denn?! – Haltlose Unterstellung!) Das spricht für sich.
Viliminsky beruft sich bis heute darauf, dass es natürlich notwendig und wichtig ist, die Bevölkerung zu befragen. Auch wenn Sie sich jetzt aufregen, dass es anders verstanden werden kann, Sie wissen wohl, dass das Alternativen-in-den-Raum-Stellen unterschiedliche Perspektiven bietet. Man kann sagen, es ist ein demokratischer Akt, darüber abzustimmen, wie es weitergeht, und das mit Lösungen zu verbinden, die Europa dienlich sind, oder etwas wie den Öxit in Aussicht stellen, wohl wissend, was das für Österreich und Europa in weiterer Folge bedeuten würde. (Bundesrätin Mühlwerth:
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite