Außer Ihnen spricht niemand von Öxit!) Verschleiern Sie also bitte nicht Ihre Haltung. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ich möchte aber noch auf etwas Aktuelleres zu sprechen kommen, das nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP betrifft. Wo Sie (in Richtung FPÖ) stehen, wissen wir nämlich bereits, wo die ÖVP steht, ist noch nicht so ganz klar. Tajani – Sie werden es gelesen haben –, Präsident des Europäischen Parlaments, hat sich heute etwas Unfassbares geleistet – was ihm schon der Innenminister Italiens vorgemacht hat. Er findet lobende Worte für den Faschisten Mussolini. Aus meiner Sicht müsste er sofort zurücktreten. (Zwischenrufe der Bundesrätin Mühlwerth.) So, wie sich die ÖVP aber nicht einig ist, wie viele Grenzüberschreitungen seitens eines Orbán sie in Kauf nimmt, so ist sie sich auch nicht einig, wie mit Personen umzugehen ist, die sich auf Faschisten berufen. (Bundesrätin Mühlwerth: Die Enkeltochter von Mussolini ist übrigens im Parlament ...!) Genau das bereitet mir Sorge: nicht die Rechtspopulisten, nicht die rechten Parteien, nicht die Rechtsextremen in Europa, sondern, ja, die konservativen Parteien, die jetzt immer mehr nach rechts abdriften, die aber imstande wären, genau diese Entwicklung noch aufzuhalten. (Vizepräsident Koller übernimmt den Vorsitz.)
Es geht hier natürlich auch um Verharmlosung, wenn man meint, ein Salvini oder ein Tajani sagt etwas, was historisch anders verstanden werden kann; genauso wie Ihre alternativen und demokratischen Akte, was einen Öxit anbelangt. Für mich ist das ein Dammbruch, und zwar ein verdammt gefährlicher Dammbruch, mit dem wir es hier zu tun haben. Niemand verneint, dass wir es in Europa mit sehr vielen Krisen zu tun haben. Anstatt aber gemeinsam nach Lösungen zu suchen und zu versuchen, diese Krisen – von denen Sie wissen, dass sie kein Nationalstaat für sich alleine lösen kann; das können wir nur europäisch lösen – gemeinsam zu bewältigen, schauen Sie zu, machen sich mitschuldig, verharmlosen, dulden solche Aussagen und profitieren von genau diesen Spaltungen, die die Rechtsextremen in ganz Europa vorantreiben. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Die Europäische Volkspartei, der die ÖVP, die CDU, die Forza Italia oder Orbáns Fidesz angehören, muss deshalb aus meiner Sicht wirklich dringend klären, wie viel Faschismus sie in ihren eigenen Reihen duldet und – auch das wiederhole ich nochmals – ob sie relativiert, zuschaut und nur die Mandate zählt, wohl wissend, dass beispielsweise Orbán, wenn sie ihn aus der Europäischen Volkspartei ausschließt, sich zum Beispiel den Rechten anschließen könnte. Klar geht es da um Mandate! Es geht nicht um Lösungen, es geht nicht um Krisen, es geht nicht um gemeinsame Antworten, es geht darum, wie die Mandatsverteilung nach dem 26. Mai sein wird.
Sie wissen, Ihre Fraktion ist im Europaparlament mit 37 Mandaten (Bundesrätin Mühlwerth: Natürlich sind Mandate entscheidend, sie werden ...!) jetzt recht isoliert. Sie sind in Europa isoliert, weil Sie nie den europäischen Gedanken gepflegt haben, sondern den nationalistischen. (Bundesrätin Mühlwerth: Sie haben da überhaupt keine Ahnung von gar nichts! – Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.) Natürlich will ein Viliminsky – und das können Sie heute im „Standard“ nachlesen (Bundesrat Steiner: Der „Standard“, die Bibel der Grünen! – anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) – genau an diese Mandate heran und dort der Mehrheitsbeschaffer sein.
Was das Brexit-Begleitgesetz, über das wir heute reden, anbelangt, so kann ich nur wiederholen, dass sie natürlich nicht nur unvollständig sind, sondern auch suggerieren, es wäre alles nicht so schlimm, was dieser Brexit mit sich bringt und welche Auswirkungen dieser Brexit auf Europa, auf Österreich – ja, auf unsere Wirtschaft ebenso – haben wird. Deswegen wird es unsere Zustimmung nicht bekommen; die Mehrheit hat es hier sowieso. Was hier fehlt, wurde schon erwähnt: Erasmus, Anerkennung, Nostrifizierungen, Sozial- und Pensionsversicherungen. Das sind existenzielle Fragen, die hier nicht einmal berührt worden sind.
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