Viel schlimmer ist aber, dass nicht nur nicht alle Ministerien eingebunden worden sind, sondern dass das BMI (Zwischenruf bei der FPÖ), das Innenministerium, auch noch explizit festhält, dass es auf zukünftige, weitere Austritte vorbereitet ist. Was sagt uns das? – Dass Sie nicht daran arbeiten, dass es solche nicht gibt, sondern dass Sie die Rute schon ins Fenster stellen und davon ausgehen, dass es auch andere Mitgliedsländer treffen wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Viliminsky sprach heute auch davon (Rufe bei der FPÖ: Vilimsky, nicht Viliminsky!) – das ist Ihr Spitzenkandidat, wir reden über Europa –, dass er das Parlament aufmischen möchte. Ich finde, man sollte nicht das Parlament aufmischen und die Mandate mischen, sondern konkret an solchen Lösungen arbeiten. Diese Lösungen sind deshalb notwendig, weil niemand von uns, ungeachtet dessen, welcher Partei er oder sie angehört, ernsthaft zurück zum Kalten Krieg von 1989 (Bundesrat Steiner: Ach!) oder zurück zu den faschistoiden nationalistischen Gedanken möchte (Bundesrat Steiner: Jetzt reicht’s aber, du, jetzt reicht’s aber!), die dieses Europa spalten und nicht einen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es reicht mir auch, da haben Sie vollkommen recht, es reicht mir auch.
Ich bin 1980 in einem osteuropäischen Land (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat mit einer Debatte nichts ...!), 500 Kilometer von Wien entfernt, geboren. Ich weiß, was es bedeutet, diese Grenze zu übertreten und sich darüber zu freuen, dazuzugehören, einem Friedensprojekt anzugehören. Dieses Versprechen gilt es nicht nur zu erneuern, sondern es gilt, Sie (in Richtung FPÖ) aufzuhalten, dieses Friedensprojekt zu zerstören. – Vielen Dank. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Bundesrat Steiner: Hallo, aber jetzt reicht’s nachher!)
16.37
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nahezu klassisch – auch an Sie gerichtet, Herr Präsident! –: Hier können Beschimpfungen sonder Zahl stattfinden, wenn es irgendwie in unsere Richtung geht: Sie schreiten nicht ein. Sie sind sonst immer sehr sensibel und penibel, aber offensichtlich auf einem Auge, nämlich dem linken Auge, blind. Da kann jeder tun, wie er will. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Würde des Hauses, Kollegin Dziedzic entspricht das nicht. (Bundesrat Stögmüller: Aber das ist nicht unser Präsident!) Ich habe nichts dagegen, eine ordentliche Debatte zu führen. Ich habe nichts dagegen, dass man auch einmal ein bisschen in der Wortkiste wühlt und ein bisschen unfreundlich ist. Das, was Sie regelmäßig in jeder Sitzung machen, ist eine Beschimpfung der Freiheitlichen, und da sage ich Ihnen: Das hat mit einer Diskussion und Debatte überhaupt nichts zu tun (Widerspruch bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller), zumal sie von einer Ahnungslosigkeit sondergleichen geprägt ist. Sonst wüssten Sie nämlich, dass die FPÖ die erste Partei war, die damals zur Europäischen Gemeinschaft wollte.
Alle Linken, die SPÖ inklusive, haben uns damals übelste Motive unterstellt. Sie waren gegen den Beitritt, die SPÖ war lange gegen den Beitritt. Alle haben es wie der Teufel das Weihwasser gescheut, zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu gehen. Jetzt begehen Sie Kindesweglegung und tun so, als wären Sie immer schon (Zwischenruf der Bundesrätin Grossmann), seit Beendigung des Zweiten Weltkriegs, ein extremer Befürworter einer Mitgliedschaft in der EU gewesen. (Bundesrat Stögmüller: Na, was soll das?!) – Also, bitte! (Beifall bei der FPÖ.)
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