In keinem einzigen Antrag, in keinem einzigen Gremium kam jemals das Begehren der FPÖ zu einem Öxit. Strache hat einmal gesagt – das stimmt –, die Europäische Union muss sich weiterentwickeln. Das muss sie auch, der Brexit kommt nicht nur von ungefähr. (Bundesrätin Dziedzic: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Brexit kommt nicht aufgrund von Falschinformationen (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic), sondern der Brexit hat seine Ursachen, die auch in der Arbeitsweise, in der Denkweise der Europäischen Union zu suchen sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wollen wir nicht ganz vergessen. Diesbezüglich hat Strache gesagt, wenn sich die EU überhaupt nicht weiterentwickeln will (Ruf bei der FPÖ: Und die Türkei!) und auch nicht mehr am Bürger orientieren möchte, dann muss man darüber nachdenken, ob es eine Volksabstimmung zu einem Austritt geben soll. – Das war alles.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch das muss in einer Demokratie auszuhalten sein, dass man gewisse Denkmodelle anstößt – man muss ihnen ja nicht nähertreten. (Bundesrat Stögmüller: Dann muss man dazu stehen! Stehen Sie dazu!) Die FPÖ ist ihnen auch nicht nähergetreten. Verbieten Sie aber jetzt schon das Denken und das Reden darüber, dann tragen Sie die Demokratie zu Grabe – nicht, weil es uns gibt und weil wir eine andere Meinung haben –, Sie sind dann die Totengräber der Demokratie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Übrigens, weil das beim Brexit ja immer so dargestellt wird: Ja, die sind alle belogen und falsch informiert worden! (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Ihre Denkweise und Lesart lautet (Zwischenruf bei der SPÖ): Der Wähler, der Trottel, hat es einfach nicht verstanden, worum es da geht. (Bundesrat Stögmüller: Das ist alles nachzulesen!)
Ein Volksentscheid ist also für Sie nur dann richtig, wenn er das Ergebnis bringt, das Sie sich wünschen. Es hat sich niemand einen Brexit gewünscht – ich finde das auch nicht gut. Wir wissen allerdings natürlich nicht, wie das ausgeht. Das sind ja nun lauter Propheten, die wissen, welche Folgen der Brexit – egal, ob weich oder hart – für Großbritannien haben wird. (Bundesrätin Hahn: Doch jetzt für einen Öxit?!)
Ich kann Ihnen sagen, es gibt unglaublich viele Wirtschaftsprognosen namhafter Experten – die aber auch immer wieder geirrt haben –, bei denen sich dann am Ende herausgestellt hat, dass das nicht richtig war, was sie prophezeit hatten. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.) Daher würde ich mich hüten, zu sagen, wie Großbritannien in zehn Jahren aussehen wird.
Es gab zudem erst kürzlich eine Umfrage darüber, wie es ausgehen würde, würde man ein zweites Referendum machen: So viel anders als vor dem ersten Referendum sind die Meinungen nicht.
Es kann natürlich sein, dass man das so wie Sie sieht, nämlich dass der Wähler einfach zu dumm ist, um da irgendetwas mitzukriegen. Es geht ja nur, wenn er von Ihnen entsprechend beschallt worden ist, denn dann weiß der Wähler, was zu tun ist. Tut man das in Ihrer selbstgepriesenen Gutmenschlichkeit und Weltanschauung und so weiter, dann geht es. Denkt der Wähler selbst nach und entscheidet, dann geht es nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Das Beispiel von Magnus Brunner von heute Vormittag mit dem einige Male zitierten Onkel Bob und seiner Baufirma war ja sehr gut. Dieser hat gesagt: Ich erkenne keinen Mehrwert für mich. – So ist es vielen gegangen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Großbritannien war auch wirklich sehr von der Zuwanderung betroffen, und das auch schon seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ich habe damals mit dem polnischen Botschafter gesprochen (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), weil er in Wien zu Besuch war, und dieser hat gesagt, es ist ein Wahnsinn, dass die ganzen guten und gescheiten Leute, die man in Polen bräuchte, alle
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