nach Großbritannien gehen. Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, dass alle irgendwohin auswandern. Dann kamen natürlich auch die Zuwanderer aus den Drittstaaten dazu, was bei Großbritannien aufgrund seiner ehemaligen Stellung als Kolonialmacht nicht weiter verwunderlich ist.
Die Menschen haben da halt – so, wie das momentan überall in der Europäischen Union der Fall ist – das Gefühl gehabt, nicht mehr Herr über sich selbst zu sein. Das war sicher einer der Gründe, für den Brexit zu stimmen. Man kann es den Menschen nicht verdenken. Das war ja immer das, was wir gesagt haben: Die Europäische Union muss näher zum Bürger, und zwar nicht nur in Sonntagsreden. Die Bürger müssen es auch spüren, es muss greifbar für sie sein, dass sie da, wie Onkel Bob es gesagt hat, einen Mehrwehrt haben. Darum geht es doch.
Was immer die Briten nun machen – das ändert sich momentan nahezu stündlich; heute Nacht haben sie darüber abgestimmt, dass sie keinen harten Brexit haben wollen, und das wollen wir auch nicht –, können wir doch froh sein, sehr geehrte Damen und Herren vor allem von der SPÖ, die jetzt gerne alles im Detail geregelt gehabt hätten, dass die EU-27 zusammengehalten haben und dass man eine einheitliche Linie gegenüber Großbritannien gehabt hat.
Der Letztabschluss des Austrittsvertrages war ja unter österreichischer Ratspräsidentschaft, und die Regierung hat ihre Arbeit hervorragend gemacht, was von allen gelobt wird, außer natürlich von der Opposition – das verwundert uns ja nicht weiter. Jedenfalls sind sich alle darüber einig, dass da sehr, sehr gute Arbeit geleistet worden ist, auch was den Abschluss des Ausstiegsvertrags betrifft. Dieses Brexit-Begleitgesetz ist ein Notfallplan und fußt auf keiner bilateralen Verhandlung mit Großbritannien. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es hat übrigens die Beamtin in der Ausschusssitzung auch sehr eindrucksvoll und schlüssig erklärt, dass dieses Begleitgesetz mit seinen sechs Paragrafen einer Logik folgt (Bundesrätin Hahn: Eine Behauptung ...!), die unabdingbar ist, um einen gewissen Schutz für die angestellten Lehrer, die Native Speaker an den Schulen und so weiter zu gewährleisten. Es geht da nicht darum, dass wir die Anerkennung von Titeln oder was weiß ich regeln, denn das kann man dann machen, wenn Großbritannien endgültig ausgetreten ist, unter welchen Bedingungen auch immer.
Lassen Sie also bitte die Kirche im Dorf! Lesen Sie nicht Dinge, die gar nicht drinnen stehen! Versuchen Sie, einfach zu verstehen – das ist nicht sehr schwer (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn) –, dass das ein Notfallplan ist, von dem wir hoffen, dass er nicht zur Umsetzung kommt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Ich möchte daher an dieser Stelle der gesamten Regierung für ihre bisherige Arbeit in Bezug auf den Ausstiegsvertrag mit Großbritannien und diesem Brexit-Begleitgesetz auf das Allerherzlichste danken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
16.47
Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster ist Bundesrat Martin Weber zu Wort gemeldet. Ich erteile es. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt geht es wieder los!)
Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Werter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ja fast peinlich und fast ein bisschen lieb, zuzusehen und zuzuhören, wie Sie hier Kindesweglegung betrieben haben und wie Sie versucht haben, aus Ihrem Schlamassel wieder rauszukommen.
Ihre Partei war jene Partei, die den Öxit zur Sprache gebracht hat. (Bundesrat Spanring: Das ist eine Erfindung von Haselsteiner!) Ihre Partei war jene Partei, die als Allererste Nigel Farage, und wie die EU-Zerstörer alle geheißen haben, gratuliert hat. (Zwi-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite